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Extra-Rückkehr-Prämie
Mehr Asylbewerber sollen freiwillig gehen

Berlin. Zuletzt haben weniger Asylbewerber freiwillig das Land verlassen. Die Regierung will das ändern und lockt potenzielle Heimkehrer nun mit einem Extra-Bonus — befristet und an Bedingungen geknüpft.

Mit einer Extra-Prämie will das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber dazu bringen, freiwillig das Land zu verlassen. Ab sofort bis Ende Februar 2018 können freiwillige Rückkehrer zusätzliche Unterstützung bei der Ankunft in ihrer Heimat beantragen, wie das Ministerium am Wochenende ankündigte. Vorgesehen sind Hilfen in Form zusätzlicher Sachleistungen: bis zu 3000 Euro für Familien, bis zu 1000 Euro für Einzelpersonen. Die Heimkehrer können zum Beispiel Zuschüsse für die Miete oder neue Möbel bekommen.

Eine Förderung freiwilliger Ausreisen gibt es schon länger, sie wird durch die Drei-Monats-Aktion nun erweitert. Die Organisation Pro Asyl findet die Strategie verwerflich und hält der Regierung vor, sie verführe Menschen auf miese Weise dazu, ihre Rechte nicht wahrzunehmen.

Schutzsuchende, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte und die einer Abschiebung entgehen wollen, können freiwillig ausreisen und dabei finanzielle Unterstützung bekommen. Das gilt auch für Menschen, deren Asylverfahren noch läuft. Seit Jahren gibt es ein Programm mit der sperrigen Abkürzung REAG/GARP, das die Internationale Organisation für Migration im Auftrag von Bund und Ländern organisiert. Heimkehrer können dort Hilfe beantragen, um ihre Rückreise zu bezahlen – und zusätzlich wenige Hundert Euro „Starthilfe“ in der Heimat. 2016 nahmen das rund 54 000 Menschen in Anspruch. Die Zahl der geförderten freiwilligen Ausreisen war damit fast doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen (gut 25 000).



Zuletzt verließen jedoch weniger abgelehnte Asylbewerber aus freien Stücken das Land. Von Anfang Januar bis Ende Oktober 2017 waren es rund 26 000. Bund und Länder mühen sich seit Monaten, die Zahl der freiwilligen Ausreisen und auch der Abschiebungen zu erhöhen. Sie richteten dafür unter anderem ein gemeinsames Koordinierungszentrum ein, starteten Telefon-Hotlines, Beratungsangebote und ein Informationsportal im Internet.

Auch die finanziellen Hilfen für Heimkehrer wurden bereits im Februar ausgebaut: mit dem Programm „Starthilfe Plus“. Das nutzten von Anfang Februar bis Ende Oktober rund 8600 Rückkehrer. Zusätzlich zu den bisherigen Reisebeihilfen können hier Asylsuchende aus mehr als 40 Ländern – darunter die Hauptherkunftsstaaten wie Afghanistan, Syrien, Irak, Eritrea und Somalia – weitere Unterstützung beantragen, wenn sie heimgehen. Wer zum Beispiel noch vor Abschluss des Asylverfahrens Deutschland freiwillig verlässt, kann als Erwachsener 1200 Euro bekommen, bei Kindern unter zwölf Jahren sind es 600 Euro. Nach einem negativen Asylbescheid fällt die Hilfe niedriger aus (800 Euro pro Erwachsenem, 400 Euro pro Kind).

Die eine Hälfte wird noch in Deutschland ausgezahlt, die andere erst in der Heimat. Im Gegenzug müssen sich die Betroffenen verpflichten, nicht juristisch gegen einen negativen Asylbescheid vorzugehen – falls sie schon einen haben. Eine Wiedereinreise nach Deutschland soll ausbleiben: Wer trotzdem wiederkommt, muss die Hilfen zurückzahlen.

(dpa)