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Nach Einigung von CDU und CSU
Malu Dreyer stellt Bedingungen für Asyl-Kompromiss

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und SPD-
Vizechefin, 
Malu Dreyer.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und SPD- Vizechefin, Malu Dreyer. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Mainz. Die Mainzer Ministerpräsidentin und Vizechefin der SPD warnt vor geschlossenen Transitzentren.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich unter Bedingungen offen für den Asyl-Kompromiss der Unionsparteien gezeigt. „Die Verbindung von Humanität, Ordnung und europäischer Zusammenarbeit ist für uns zentral – das muss sich am Ende auch in dem Ergebnis widerspiegeln“, erklärte die SPD-Vizechefin gestern in Mainz. Die Vorschläge würden gründlich geprüft. „Die SPD hat immer betont, dass es keinen Automatismus in der Koalition gibt.“

Die Unionsparteien hatten am späten Montagabend nach heftigem Streit vereinbart, dass sie Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze für Flüchtlinge einrichten wollen, die in anderen EU-Ländern schon registriert sind. Asylbewerber sollen von dort direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor mit Alleingang und Rücktritt gedroht (wir berichteten).

Die SPD ist nach Dreyers Worten offen für schnelle und effizientere Verfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen. „Wenn der Vorschlag von Herrn Seehofer dem dient, dann ist das ja gar keine Frage, dass wir darüber diskutieren.“ Die Unions-Forderung von 2015 mit geschlossenen Transitzentren lehnt sie weiter ab: „Das ist mit der SPD absolut nicht machbar.“ Wenn es aber nur um ein paar Menschen gehe und die Prüfung, wo der Asylantrag gestellt werden soll, „dann ist doch klar, dass wir das als SPD prüfen“. Die SPD-Vizechefin warf der Union einen „eiskalten Machtkampf“ vor. „CDU und CSU haben die Stabilität Deutschlands gefährdet und unserem Ansehen international geschadet“, sagte Dreyer. „Immerhin bleibt zu hoffen, dass CDU und CSU jetzt wieder zur Sachebene zurückgekehrt sind.“



Der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer reagierte kritisch. „Dass Bundeskanzlerin Merkel sich von ihrem Innenminister und der CSU hat erpressen lassen, ist ein einmaliger Vorgang“, sagte er. „Massenlager an Deutschlands Grenzen sind im Koalitionsvertrag nicht verabredet. Und der Koalitionsvertrag gilt.“

CDU-Vizechefin Julia Klöckner sprach von einer „wirkungsvollen Vereinbarung, um Migrationswanderungen innerhalb Europas zu ordnen, zu steuern und künftig zu verhindern“. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende forderte die SPD auf, eine bessere Lösung anzubieten, wenn der Koalitionspartner den Vorschlag der Union ablehne.

Für die AfD im Mainzer Landtag greift die Unions-Lösung zu kurz. Noch lasse sich nicht absehen, ob andere europäische Länder vertraglich tausende Migranten zurück nähmen, kritisierte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Bollinger. Der Plan sehe auch nicht vor, „dass kriminelle oder illegale Zuwanderer zukünftig an einer Einreise gehindert oder abgeschoben werden können“.

(dpa)