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Deutsch-französische Freundschaft
Vom Élysée in die Europastadt Aachen

 Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle (re.) und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer im Elysee-Palast den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag.
Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle (re.) und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer im Elysee-Palast den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. FOTO: dpa
Aachen/Berlin. Macron und Merkel unterzeichnen am 22. Januar einen neuen deutsch-französischen Vertrag. Das Bundeskabinett billigt den Entwurf. Von Werner Kolhoff

Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, jubelte. Dass die Erneuerung der deutsch-französischen Beziehungen „bei uns, in der Stadt Karls des Großen“, besiegelt werde, das sei eine „beispiellose historische Würdigung der Rolle Nordrhein-Westfalens“, sagte der CDU-Politiker gestern. Am 22. Januar wollen Emmanuel Macron und Angela Merkel (CDU) bei einem Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterschreiben. Er soll den 56 Jahre alten „Élysée-Vertrag“ ergänzen.

Die Idee stammt von Frankreichs Präsident Macron. Er hatte in seiner berühmten Sorbonne-Rede im September 2017 nicht nur Vorschläge für Reformen der Europäischen Union gemacht, sondern bei der Gelegenheit auch noch eine gründliche Revision der Arbeitsgrundlage beider Länder angeregt. Sie war 1963 von Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle in Paris unterzeichnet worden. Vor einem Jahr übernahmen der Bundestag und die französische Nationalversammlung Macrons Forderung und legten eine gemeinsame Resolution vor. Sie enthielt zahlreiche Vorschläge für künftige, konkrete Kooperationsprojekte.

Jetzt ist zwischen den Regierungen der neue Vertrag ausgehandelt; das Bundeskabinett hat den Entwurf gestern gebilligt. Bundestag und Bundesrat sowie beide Kammern in Paris müssen ihn im Laufe des Jahres noch ratifizieren. „Ambitioniert“ nannte Außenminister Heiko Maas (SPD) das Papier. „Damit stellen wir unser Verhältnis mit Blick auf die Zukunft neu auf.“ Zentraler Anspruch des Vertrages sei es, „das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.“



Verglichen mit dem Élysée-Vertrag ist der neue, 15-seitige „Aachener Vertrag“ sehr konkret. Vor allem bei der Schaffung neuer Gremien, die die Zusammenarbeit voranbringen sollen. Der Entwurf liegt unserer Redaktion vor. Die Vorschläge beider Parlamente finden sich weitgehend wieder, auch wenn einige, wie etwa die Forderung nach einer CO2-Besteuerung, im Regierungspapier nur abstrakt erwähnt werden als „Anreize“ im Kampf gegen den Klimawandel. Die von den Parlamenten geforderte gemeinsam Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer taucht ebenfalls nur indirekt wieder auf.

Für die Grenzregionen wichtig ist der Passus, dass Rechtsvorschriften geändert werden sollen, wenn sie Projekten der Zusammenarbeit entgegenstehen. Etwa gemeinsamen Wasserwerken oder Nahverkehrsverbünden. Ein neuer „Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ soll das koordinieren. Vereinheitlichungen soll es auch im Wirtschaftsrecht geben, das könnte bis zum Steuerrecht reichen. Hierzu wird ein „Rat der Wirtschaftsexperten“ eingerichtet. Auch die Forschung und Entwicklung neuer Technologien soll besser koordiniert werden, unter anderem mit einem deutsch-französischen Zukunftswerk. Relativ schnelle praktische Auswirkungen könnte die Absicht haben, gegenseitig Schulabschlüsse anzuerkennen und einen Fonds einzurichten, der Städtepartnerschaften fördern soll.

Am schwierigsten waren dem Vernehmen nach die Verhandlungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Sowohl die militärischen Strukturen als auch die außenpolitischen Rollen beider Staaten sind sehr unterschiedlich. So ist Frankreich Atommacht und hat starke Interessen in Afrika. Nun steht im „Aachener Vertrag“, dass man sich in der Europapolitik vor jedem großen EU-Gipfel eng abstimmen und auch in der Außenpolitik öfter konsultieren will. Für das Militär sollen gemeinsame Verteidigungsprogramme erarbeitet werden, darunter eine gemeinsame Einheit für Stabilisierungsoperationen in Drittstatten. Es soll ein deutsch-französischer Sicherheitsrat als neues Gremium gegründet werden. Dass auch Deutschland einen ständigen UN-Sicherheitsratssitz bekommen soll, wird als Ziel definiert. Offen bleibt, ob durch Ausweitung des Gremiums oder durch Umverteilung der vorhandenen Sitze. Hier gibt es unterschiedliche Vorstellungen zwischen Paris und Berlin. Wie bisher soll es einmal im Jahr gemeinsame Kabinettssitzungen geben.