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Maas will Gefährder in Abschiebehaft nehmen

Berlin. Die Koalition will aus Pannen beim Berliner Terror-Anschlag Lehren ziehen. Künftig sollen abgelehnte Asybewerber, die als gefährlich gelten, leichter in Abschiebehaft genommen werden, plant Justizimister Maas. dpa/afp

Nach dem Willen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) soll Abschiebehaft künftig für Terror-Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Abschiebung nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Bisher kann dies nur geschehen, wenn die realistische Möglichkeit einer Abschiebung besteht. Auch dürften Abschiebungen nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. "Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen", sagte Maas. Er reagierte damit auf den Fall des Terroristen Anis Amri, der in Berlin einen Lkw in den Weihnachtsmarkt gesteuert hatte. Amri war von den Behörden bereits im Februar 2016 als Gefährder eingestuft worden. Der abgelehnte Asylbewerber sollte abgeschoben werden, was jedoch an fehlenden tunesischen Papieren scheiterte. Für eine Abschiebehaft gab es nach Behörden-Angaben nicht die rechtlichen Voraussetzungen. Maas erklärte gestern, er wolle bei einem Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) "sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft machen". De Maizère hatte nach dem Anschlag von Berlin unter anderem eine weitreichende Kompetenzverlagerung im Anti-Terror-Kampf von der Länder- auf die Bundesebene vorgeschlagen. Er warf der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft in Fragen der Terrorabwehr vor.

Laut Innenministerium haben 224 der derzeit 548 in Deutschland als "Gefährder" eingestuften Islamisten keinen deutschen Pass. Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt. Nach Erkenntnissen des BKA hält sich rund die Hälfte aller erfassten "Gefährder" in Deutschland auf. Über 80 von ihnen sind in Haft.