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Maas will bald Gesetzentwurf zu Fahrverbot für Straftäter vorlegen

Berlin. Straftäter müssen schon bald damit rechnen, dass ihnen Gerichte als Sanktion den Führerschein entziehen, etwa wenn sie in großem Stil Steuern hinterzogen haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) noch in diesem Jahr vorlegen. afp

"Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte Maas jetzt dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen", so Maas. Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden. Zudem will Maas an obersten Bundesgerichten Kameras erlauben - nur für die Urteilsverkündung. > Seite 6; Bericht, Meinung