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Länder erwarten vom Bund Vorschläge für Gesetzesänderung
Bundesländer für schnellere Abschiebung von Straftätern

Berlin. Die Bundesländer wollen Abschiebungen ausländischer Straftäter beschleunigen. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz gestern in Berlin, wie der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) im Anschluss an das Treffen mitteilte.

Es gehe hier um schnellere Verfahren und eine Absenkung der Schwelle beim Strafmaß, erklärte Hans.

Derzeit seien Menschen in diesem Land, „die sich nicht an unsere Werteordnung halten, während wir andererseits Menschen zurückführen, die sich gut integriert haben“, sagte Hans. Dies müsse sich in beiden Fällen ändern. Er hob hervor, es gehe dabei bei Straftätern weiterhin nicht um „Diebstähle in Notsituationen“, sondern um „Schwerstkriminelle“ und „Intensivtäter“. Dafür solle der Bund bis März Vorschläge für eine Gesetzesänderung vorlegen.

(AFP)