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„Bleierne Zeit“ soll überwunden werden
Kramp-Karrenbauer will neues Klima in der CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer will CDU-Chefin werden.
Annegret Kramp-Karrenbauer will CDU-Chefin werden. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin/München. Die Generalsekretärin hat auf ihrer Zuhörtour die Parteibasis hautnah erlebt. Kann sie diesen Vorteil im Kampf um die Merkel-Nachfolge nutzen?

Die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will im Fall ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden den Einfluss der Partei auf die schwarz-rote Regierung deutlich vergrößern. Bei der Vorstellung ihrer Bewerbung kritisierte die 56-Jährige gestern in Berlin das Erscheinungsbild der Koalition. Damit grenzte sie sich auch von der scheidenden CDU-Chefin Angela Merkel ab.

In den nächsten Monaten müsse ein Klima geschaffen werden, in dem die CDU wieder Wahlen gewinnen könne, forderte Kramp-Karrenbauer. Das gelte für die Europawahl im Mai, aber auch für die Landtagswahlen in Bremen und vor allem im Osten – in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im kommenden Jahr.

Kramp-Karrenbauer präsentierte sich eine Woche nach dem früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz der Öffentlichkeit und sagte, in den vergangenen Jahren sei es zu oft so gewesen, dass die Regierung entschieden und die CDU das im Nachhinein mehr oder minder zähneknirschend akzeptiert habe. „Wir müssen die Prozesse umkehren.“ Die Positionsbestimmung müsse zuerst in der Partei stattfinden. Dann erst könne die Bundestagsfraktion diese Position in das Regierungshandeln einbringen.



Die Phase des Wahlkampfs, der Regierungsbildung und die ersten Monate der Koalition bezeichnete sie als „bleierne Zeit“. Sie habe bei ihrer Zuhörtour durch die Partei den Frust der Mitglieder darüber gespürt, was CDU, CSU und SPD in Berlin zu verantworten haben.

Kramp-Karrenbauer betonte, dass sie den Kampf um den Parteivorsitz nicht gegen andere Bewerber führen wolle. Vielmehr wolle sie ein Angebot unter mehreren Möglichkeiten machen, wie die Zukunft der Partei nach Merkel weiter gehen solle. Mit Blick auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Merz hob sie hervor, sie habe – im Saarland – bereits Wahlen gewonnen. Sie sagte aber auch, sie wolle bei einem Wahlsieg auf dem Parteitag am 7. Dezember in Hamburg weiterhin mit beiden zusammenarbeiten. Beide sollten ihre Sichtweise und ihre Expertise auch künftig einbringen. Der Finanzfachmann Merz sei etwa besonders dann gefragt, wenn es um ein neues Steuersystem im Zeitalter der Digitalisierung gehe.

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik hält sie eine europäische Lösung für nötig. Um wieder mehr Sicherheit, Schutz vor Kriminellen und Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, müsse eine Lösung für den gesamten Schengenraum gefunden werden. Migration sei zwar nicht Thema Nummer eins, argumentierte sie. Aber das Thema sei da. 2015 könne aber nicht rück­abgewickelt werden, sagte sie und setzte sich damit offensichtlich von ihrem Mitbewerber Spahn ab. Man müsse damit umgehen. 2015 dürfe sich jedenfalls nicht wiederholen.

Kramp-Karrenbauer will bei einer Niederlage auf jeden Fall den Posten der Generalsekretärin aufgeben.

(dpa)