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EU-Parlament
Kontrollen müssen noch deutlich besser werden

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Auch wenn es so klingt: Aber die Studie über die Nebeneinkünfte von Europa-Abgeordneten taugt nicht als Munition für die übliche billige Schlammschlacht. Von Detlef Drewes

Die Autoren stellen sogar ausdrücklich fest, dass Nebenjobs für viele, die ein politisches Mandat auf Zeit übernehmen, auch eine wichtige Bindung an ihren früheren Job ist. Vorwürfe wegen Lobbyismus oder gar Korruption finden sich entweder selten oder gar nicht in dem Papier.

Was allerdings trotzdem bleibt, ist das Gefühl, dass die Unabhängigkeit der Politiker hier und da vielleicht doch nicht deutlich genug sichergestellt ist. Ob das auch mit dem mangelnden Problembewusstsein Einzelner zu tun hat, sei dahingestellt. Ganz sicher aber wäre es Aufgabe eines starken und mit Kompetenzen ausgestatteten Kontrollsystems, jeden Verdacht schon im Vorfeld auszuräumen. Dass 24 erkennbare Verstöße gegen die Ethik-Regeln der Volksvertretung ungeahndet blieben, bestätigt nur, dass nicht genau genug überwacht und notfalls auch eingegriffen wird.