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Kommunen steuern auf ein Rekorddefizit zu

Berlin. Der Deutsche Städtetag schlägt wegen der dramatischen Finanzlage der Kommunen in Deutschland Alarm: "Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar", sagte die Städtetagspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU, Foto: dpa), gestern in Berlin

Berlin. Der Deutsche Städtetag schlägt wegen der dramatischen Finanzlage der Kommunen in Deutschland Alarm: "Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar", sagte die Städtetagspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU, Foto: dpa), gestern in Berlin. In diesem Jahr befürchteten die Kommunen ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Ein Teil der Städte stehe vor dem Kollaps und drohe handlungsunfähig zu werden, sagte Roth. Deshalb benötigten sie die Hilfe von Bund und Ländern. Durch die verschlechterte Finanzlage gerate mittlerweile sogar die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. "Die schon seit Jahren bestehenden strukturellen Finanzprobleme vieler Städte spitzen sich zurzeit dramatisch zu", sagte Roth. Die kurzfristigen Kredite, die etwa zur Deckung zwingender Ausgaben wie Personalkosten benötigt werden, betragen laut Städtetag inzwischen 33,8 Milliarden Euro. Sie seien allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 um mehr als vier Milliarden Euro gestiegen. Zudem hätten die Kommunen einen Einbruch ihrer Steuereinnahmen um gut zehn Prozent hinnehmen müssen. Das Minus betrug demnach 7,1 Milliarden Euro. Zugleich seien die Sozialausgaben der Kommunen 2009 erstmals auf rund 40 Milliarden Euro gestiegen. Dazu gehören auch die gestiegenen Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern. Mit Blick auf die nach der Steuerschätzung im Mai geplante Entscheidung der Bundesregierung über weitere Steuersenkungen sagte Roth, die Städte könnten weitere Mindereinnahmen nicht verkraften. Der Städtetag lehne Steuersenkungen nicht generell ab, doch sei die Belastungsgrenze der städtischen Haushalte durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits überschritten. Der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Götz (CDU), räumte zwar ein, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Jahr 2010 zu geringfügigen Mindereinnahmen führen werde. Von dem aus dem Gesetz resultierenden Wachstumsimpuls würden aber in erster Linie die Kommunen profitieren, "wenn die Gewerbesteuerzahler wieder in die Gewinnzone kommen". Die Koalition wolle darüber hinaus die Kommunalfinanzen mit strukturellen Eingriffen stabilisieren. Nach Ansicht der Linken sind Entscheidungen des Bundes hauptverantwortlich für die Finanzlage der Kommunen. "Daher sind Bundesregierung und Bundestag gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen", erklärte die Linken-Kommunalexpertin Katrin Kunert. "Bisher blieb der Hilferuf der Kommunen ungehört. Damit muss Schluss sein." > Seite 4: Meinung afp



StichwortDer Deutsche Städtetag ist ein freiwilliger Zusammenschluss von kreisfreien und kreisangehörigen deutschen Städten. Er vertritt die kommunale Selbstverwaltung und nimmt als kommunaler Spitzenverband die Interessen der Städte gegenüber Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Europäischer Union und Organisationen wahr. Er berät seine Mitgliedsstädte über kommunal bedeutsame Vorgänge. red