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Kommunen nehmen noch viel weniger Steuern ein

Berlin. Die Einnahmen der Kommunen brechen offenbar stärker ein als bislang erwartet. "Die Lage ist dramatisch. Unsere bisherige Prognose, dass die Einnahmen 2009 allein bundesweit bei der Gewerbesteuer um 14 Prozent sinken, wird wohl nicht zu halten sein

Berlin. Die Einnahmen der Kommunen brechen offenbar stärker ein als bislang erwartet. "Die Lage ist dramatisch. Unsere bisherige Prognose, dass die Einnahmen 2009 allein bundesweit bei der Gewerbesteuer um 14 Prozent sinken, wird wohl nicht zu halten sein. Es wird schlimmer kommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, am Freitag. Einigen Städten seien die Einnahmen um mehr als 50 Prozent weggebrochen. Für das kommende Jahr erwartet der DStGB laut Landsberg ein Defizit bei den Kommunen von 12,5 Milliarden Euro. Ähnlich hoch soll der Fehlbetrag 2011 ausfallen. Grund sei die schwere Wirtschaftskrise, sagte Landsberg. Der Verbandschef forderte von der neuen Bundesregierung ein Sofortprogramm. Neben mehr direkten Finanzmitteln müssten die Kommunen zusätzlich über die KfW zinsgünstige Kredite bekommen. Gleichzeitig warnte Landsberg Union und FDP vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer. "Wir lehnen die FDP-Forderung ab, dies wäre verheerend für die Städte und Gemeinden", sagte er. Der DStGB-Chef forderte einen Staatsminister für die Kommunen, ein solcher "zentraler Ansprechpartner" sei sinnvoll. Gleichzeitig müsse es im Bundestag einen kommunalpolitischen Ausschuss geben, um die Interessen der Kommunen besser vertreten zu können. Auch den rheinland-pfälzischen Kommunen brechen wegen der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen weg. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sanken die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent auf 1,29 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte. Das wichtigste Standbein der kommunalen Einnahmen, die Gewerbesteuer, belief sich auf 705 Millionen Euro und lag damit um 15,4 Prozent niedriger als im Vorjahr. Besonders stark betroffen vom Steuerrückgang waren in Rheinland-Pfalz die kreisfreien Städte Pirmasens, Frankenthal und Speyer sowie die Landkreise Vulkaneifel und Germersheim. afp/dpa