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Koalitionsgipfel zur Asylpolitik gescheitert

Berlin. Wo sollen Flüchtlinge in Deutschland registriert und betreut werden? Lässt sich der Andrang irgendwie begrenzen? Der Berliner Koalitionsgipfel findet darauf keine Antworten. Agentur

Die große Koalition bietet nach dem Scheitern ihres Krisengipfels zur Asylpolitik ein Bild tiefer Zerstrittenheit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU ), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konnten sich gestern weder auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen. Nun soll am nächsten Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz nach Lösungen gesucht werden.

Die SPD hatte vergangenen Samstag statt der Transitzonen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren vorgeschlagen und sich damit vom Koalitionspartner CDU /CSU klar abgegrenzt.

Nach dem zweistündigen Dreiertreffen im Kanzleramt beriet die Unionsspitze dort gestern separat weiter - Gabriel hatte die Runde zuvor wie geplant verlassen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer "Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten" in der großen Koalition, doch es gebe "einige noch zu klärende beziehungsweise offene Punkte". Dazu gehöre auch das Thema Transitzonen. Zwischen CDU /CSU und SPD ist umstritten, ob diese Bereiche bewacht oder eingezäunt werden müssen - "Haftzonen" lehnt die SPD ab.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner warf der SPD nach dem Scheitern des Koalitionsgipfels zur Asylpolitik "Bockigkeit" vor. Eine solche Haltung sei angesichts der Dringlichkeit der aktuellen Situation unverständlich und nicht hilfreich, kritisierte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin gestern in Mainz. Transitzonen und Registrierzentren an den Grenzen seien ein richtiger Schritt und "alles andere als Haftanstalten", wie die SPD polemisch behauptet habe.

Aus Regierungskreisen hieß es am Mittag, es gebe noch erhebliche, auch grundsätzliche Differenzen. Vor allem zwischen Merkel und Seehofer knirscht es heftig, seit die Kanzlerin die Grenzen für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten im September öffnete.

Zumindest Merkel und Seehofer einigten sich gestern nach Mitteilung der Unionsparteien am Abend auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier, in dem Transitzonen als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet werden. > Seite 4: Bericht, Meinung