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Mit 9,8 Milliarden Euro
Koalition will Familien entlasten

Bundesfinanzminister 
Olaf Scholz.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz. FOTO: dpa / Sina Schuldt
Berlin. Union und SPD planen für kommendes Jahr ein 9,8-Milliarden-Paket, das bereits Ende Juni vom Kabinett beschlossen werden soll.

Familien in Deutschland sollen ab kommendem Jahr mehr Geld in der Tasche haben und um insgesamt 9,8 Milliarden Euro entlastet werden. Das sieht ein Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, der gestern in die Abstimmung mit den anderen Ministerien der Bundesregierung ging. Am 27. Juni soll das Paket vom Kabinett beschlossen werden. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60 000 Euro würde im kommenden Jahr demnach um 9,36 Prozent entlastet, in Geld würde das 251 Euro bedeuten.

Zu dem Paket gehört eine Kindergelderhöhung um zehn Euro im Monat ab Juli 2019, ein höherer Grundfreibetrag für Steuerzahler und ein höherer Kinderfreibetrag. Dazu kommt eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression, wie gestern aus Regierungskreisen verlautete. Union und SPD hatten Entlastungen im Koalitionsvertrag vereinbart, einige Maßnahmen gehen aber darüber hinaus – und betreffen nicht nur Familien.

Scholz zupass kommen dabei sprudelnde Steuereinnahmen. Bis 2022 können Bund, Länder und Gemeinden mit bis zu 63,3 Milliarden Euro mehr an Einnahmen rechnen, wie die neueste Steuerschätzung im Mai ergeben hatte. „Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten, ist unser Ziel“, hatten Union und SPD im Vertrag für die erneute große Koalition betont. Die Reform zielt vor allem auf Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen ab.



Aber auch höhere Einkommen werden noch etwas entlastet. Bei einem Familieneinkommen von 120 000 Euro brutto soll die Entlastung 380 Euro im Jahr betragen – das sind 1,8 Prozent an Einsparungen im Vergleich zu 2018. Ziel sei eine sozial gerechtere Steuerpolitik, hieß es dazu aus dem Bundesfinanzministerium. Wegen der hohen Steuereinnahmen, die ein Resultat aus der weiterhin gut laufenden Konjunktur und geringen Arbeitslosenzahlen sind, hatte Scholz zusätzliche Entlastungen bei der Einkommenssteuer angekündigt – diese sind im Familienpaket miteingerechnet worden.

Insgesamt soll die „kalte Progression“ gemäß des Pakets um 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr abgebaut werden, diese Summe ist in der Gesamtentlastung von 9,8 Milliarden Euro 2019 eingerechnet. Im Jahr 2020 soll diese Entlastung 2,1 Milliarden Euro betragen.

Bei den Berechnungen der Entlastungen wird von der Regierung eine Inflationsrate von 1,84 Prozent (2019) und 1,95 Prozent (2020) angenommen. Der Grundfreibetrag der Steuerzahler soll von 9000 auf 9168 Euro (2019) und 9408 Euro (2020) steigen, ebenso wie der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen. Der Kinderfreibetrag soll von 7428 auf 7620 (2019) und auf 7812 (2020) Euro steigen.

(dpa)