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Flexibilität im Arbeitsleben
Koalition streitet über das neue Teilzeitgesetz

Verkäuferinnen arbeiten oft in Teilzeit. Manche würden gerne ihre Stundenzahl aufstocken. Doch darauf haben sie bislang keinen Anspruch.
Verkäuferinnen arbeiten oft in Teilzeit. Manche würden gerne ihre Stundenzahl aufstocken. Doch darauf haben sie bislang keinen Anspruch. FOTO: dpa / Jan Woitas
Berlin. Das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit entzweit die große Koalition. Die SPD macht Druck, die Union bremst. Von Stefan Vetter

Für die SPD ist es ein Herzensanliegen, für die Union eher eine Zumutung: Möglichst schon zum 1. Januar 2019 sollen Teilzeitbeschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht zur Rückkehr in Vollzeit bekommen. Doch der Zeitplan für das Gesetz wackelt. Hintergrund ist ein Streit um Formulierungen, wie mit den bereits unbefristet arbeitenden Teilzeitbeschäftigten verfahren werden soll.

Die ursprünglich für heute angesetzte Abstimmung im Bundeskabinett wurde deshalb verschoben. Nach Informationen unserer Zeitung brachte eine Runde der zuständigen Staatssekretäre in der vergangenen Woche keine Einigung auf die Vorlage zustande, welche Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Mitte April in die regierungsinterne Abstimmung gegeben hatte.

Derzeit haben Arbeitnehmer zwar ein Recht, von Vollzeit in Teilzeit zu wechseln. Umgekehrt gelingt das jedoch selten, obwohl viele gern wieder länger arbeiten würden. Schon in der vergangenen Wahlperiode hatte die SPD deshalb auf ein gesetzlich verbrieftes Rückkehrrecht gedrungen, was die Union im Interesse der Wirtschaft jedoch zu entschärfen suchte. Am Ende scheiterte das Vorhaben ganz und gar.



Die aktuelle Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD knüpft nun an den damals schon fix und fertigen Referentenentwurf an. So soll das Recht auf befristete Teilzeit und die Rückkehr zur Vollzeit nur in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten. Für Arbeitgeber, die zwischen 46 und 200 Beschäftigte haben, können maximal 14 Personen dafür in Frage kommen. Für die bereits jetzt unbefristet arbeitenden Teilzeitbeschäftigten ist kein Rechtsanspruch auf einen Wechsel in Vollzeit geplant. Der Vorlage zufolge muss der Arbeitgeber aber künftig begründen, warum er dem Wunsch solcher Beschäftigten nach Vollzeitarbeit nicht nachkommen kann. Pikant daran: Der entsprechende Passus war auch schon in der alten Vorlage des Bundesarbeitsministeriums enthalten. Beim Koalitionsstreit in der vergangenen Wahlperiode hatte dieser Punkt jedoch keine Rolle gespielt.

Nun sieht die Union in dieser sogenannten Beweislastumkehr ein Einfallstor für juristische Auseinandersetzungen zwischen Betrieben und Beschäftigten. Die genaue Gesetzesformulierung müsse daher so ausgestaltet sein, „dass ein einfacher Handwerksmeister ohne Konsultationen mit einem Spezial­anwalt rechtssicher seinem Mitarbeiter antworten kann“, erläuterte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß, im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU hält die Beweislastumkehr nach den Worten ihres Spitzenvertreters Hans Michelbach (CSU) dagegen schon im Grundsatz für „nicht praktikabel“.

Arbeitsminister Heil lässt diese Einwände nicht gelten. Er habe eine „gute Lösung“ gefunden, die „kein Unternehmen überfordert“, stellte der Sozialdemokrat gestern klar.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD)
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) FOTO: Peter_Kerkrath