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Gegen den Pflegenotstand
Koalition schnürt Milliardenpaket für die Pflege

Bundes­gesundheits­minister 
Jens Spahn.
Bundes­gesundheits­minister Jens Spahn. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin. Oft sind Pflegeheim-Mitarbeiter am Limit oder darüber hinaus. Die Regierung will gegensteuern.

Ein Milliardenpaket für mehr neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen soll den Personalnotstand in der Pflege lindern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte gestern in Berlin, es gehe um erste wichtige Maßnahmen, um die „Vertrauenskrise“ wegen fehlender Fachkräfte und hoher Belastungen zu überwinden. Die große Koalition einigte sich auf Eckpunkte für ein „Sofortprogramm“, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Ein zentrales Ziel ist, in der Altenpflege insgesamt 13 000 zusätzliche Stellen zu schaffen – im Koalitionsvertrag waren noch 8000 genannt worden. Bezahlt werden soll das Paket überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ressortchef Spahn sprach von einer „klaren Botschaft“, dass die Politik die Situation verstanden habe. Das Programm sei ein wichtiger Baustein, um offene Stellen nach und nach besetzen zu können. In der Alten- und Krankenpflege sind bundesweit rund 35 000 Stellen für Fachkräfte und Helfer offen. Seit längerem wird auch dafür geworben, Teilzeitkräfte wieder in volle Stellen zu bringen und Aussteiger zurückzugewinnen. SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar sagte: „Die Botschaft, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf gibt, ist angekommen.“ Ziel sei, dass schnell spürbare Verbesserungen bei den Pflegekräften ankommen.

Der Krankenkassen-Spitzenverband bezeichnete die zusätzlichen Pflege-Stellen als guten ersten Schritt. Die geplante Querfinanzierung aus der Krankenversicherung „sehen wir jedoch skeptisch“, sagte ein Sprecher. Die Grünen sehen vor Spahn noch einen „meilenweiten Weg, um den Notstand tatsächlich zu beheben“. Der Paritätische Gesamtverband mahnte ein Gesamtkonzept an – mittelfristig fehlten 100 000 Pflegekräfte.



Das Programm soll über den Sommer auf den Weg ins Gesetzgebungsverfahren gebracht werden.

Damit in allen 13 000 Einrichtungen der Altenpflege in Deutschland etwas ankommen kann, legen Union und SPD bei der Zahl der angestrebten zusätzlichen Stellen nach. Wie viele es konkret sind, hängt von der Größe ab: Bei bis zu 40 Bewohnern soll es eine halbe Pflegestelle extra geben, bei 41 bis 80 eine Stelle, bei 81 bis 120 Bewohnern 1,5 Stellen und bei größeren Einrichtungen zwei Stellen. Aus Sicht des Sozialverbands VdK geht dies in die richtige Richtung, kann allerdings nur ein Anfang sein. „Wir brauchen gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl älterer Menschen mit einem höheren Pflegebedarf mindestens 60 000 zusätzliche Pflegefachkräfte“, rechnete VdK-Präsidentin Verena Bentele vor.

Mit mehr Anreizen will die Regierung auch in den Krankenhäusern ansetzen. Jede aufgestockte Pflegestelle am Bett sollen komplett die Krankenkassen bezahlen. Dies soll ein auslaufendes Förderprogramm ersetzen, bei dem die Kliniken noch zehn Prozent selbst tragen müssen und Zahlungen begrenzt sind.

(dpa)