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Klöckner sagt Teilnahme an SWR-Debatte ab

Mainz. Da waren es nur noch zwei: AfD, FDP und Linke sind gar nicht erst zur Diskussionsrunde beim SWR eingeladen worden, nun steigt die CDU aus. Blieben noch SPD und Grüne. Ob die Sendung jetzt überhaupt noch zustande kommt, ist mehr als fraglich. Agentur

Die geplante TV-Debatte vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März steht vor dem Aus. CDU-Chefin Julia Klöckner sagte gestern ihre Teilnahme an der Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten ab und warf der SPD zugleich Erpressung des SWR vor.

Der Südwestrundfunk hatte die Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu der TV-Debatte eingeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte, falls die rechtskonservative Partei dabei sein sollte. Dreyer hatte ihre Haltung damit begründet, sie wolle der AfD keine Plattform geben. Sie wirft der Partei rassistische und rechtsextreme Botschaften vor.

In einem Interview der "Welt" (Online) erklärte Klöckner kurz nach der Absage, es gehe ihr nicht in erster Linie um die Absage an die AfD. Ihre Position zu dieser Partei - "keine Koalition und klare Abgrenzung" - sei bekannt. "Es geht um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang", sagte Klöckner. "Es wurden ja gleich weitere Parteien mit ausgeladen und so die Wunschkonstellation für die rot-grüne Landesregierung passend gemacht." Auch die Spitzenkandidaten von Linke und FDP hatten vom SWR keine Einladung erhalten.

SWR-Intendant Peter Boudgoust appellierte an die Parteien, sich einer Diskussion zu stellen. "Wir haben immer und von Anfang an gesagt: Eine Runde mit allen Parteien, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen, wäre die beste Sendung", erklärte er. "Niemand kann sich beim SWR Programm bestellen."

Klöckner warf Dreyer in der "Welt" vor, mit ihrer Boykottdrohung habe sie der AfD im Wahlkampf geholfen: "Nützen wird es der AfD, Rot-Grün ist zum besten AfD-Wahlkampfhelfer geworden. Statt sie mit Argumenten zu entzaubern, werden sie nun zu Märtyrern."

Ein SPD-Sprecher erklärte gestern, dass Dreyer bei ihrer Haltung bleiben und nicht mit einem AfD-Vertreter auftreten werde. Damit scheint das Aus für die Sendung besiegelt. > Seite 3: Bericht