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Kleiner Schlüssel, großer Streit

Luxemburg. Die EU steht bei der Türkei im Wort: Für jeden Flüchtling, den Ankara aus Griechenland zurücknimmt, lässt die EU einen Asylberechtigten einreisen. Doch der geplante Verteilschlüssel sorgte gestern für großen Unmut. Detlef Drewes

Der Auslöser des Streits war bloß ein Zettel. Auf dem hatte der niederländische Migrationsminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Klaas Dijkhoff ein paar Zahlen notiert, die es in sich hatten: Deutschland 100, Frankreich 148, Italien 118, Norwegen 218, Luxemburg 2. So viele syrische Flüchtlinge sollten die einzelnen Mitgliedstaaten aufnehmen, um das Eins-zu-eins-Versprechen, das man der Türkei als Gegenleistung für die Rücknahme von Hilfesuchenden aus Griechenland gegeben hatte, einzulösen. Ein Durchbruch? Als die 28 Innenminister der EU dann gestern morgen in Luxemburg zusammentrafen, war aus dem Zettel eine handfeste Affäre geworden. "In der Europäischen Union wird zu viel geleakt, und es wird zu viel falsch geleakt", sagte ein sichtlich verärgerter Jean Asselborn , zuständig für Migration im Großherzogtum Luxemburg . Bundesinnenminister Thomas de Maizière bestätigte zwar: "Da wird es sicher heute am Rande noch Gespräche geben. Die Zahlen sind ja nicht so hoch." Doch zu Gesprächen kam es nicht.

Neben Ungarn, das sich bereits grundsätzlich gegen die Aufnahme "auch nur eines einzigen Flüchtlings" (Premier Viktor Orban) ausgesprochen hatte, legten sich erneut Tschechien, Polen, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien quer. Prag, Warschau und Bratislava hätten gerade mal 84 Menschen pro Monat ins Land lassen müssen. Aber auch aus dem Baltikum habe es "skeptische Stimmen" gegeben, sagte ein EU-Diplomat. Der Versuch eines "kleinen" Verteilschlüssels war wieder einmal gescheitert.

Eigentlich haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs vor gut einem Monat mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu darauf verständigt, insgesamt 72 000 Flüchtlinge aus dem Land am Bosporus legal in die EU einreisen zu lassen. Um nicht gleich ganz so heftig zu beginnen, hatte der niederländische Minister einen Beschluss der Innenressortchefs vom Juli 2015 herausgeholt und neu durchgerechnet. Damals war man übereingekommen, 22 500 Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien aufzunehmen. 4500 durften bereits in die EU übersiedeln. Von den noch ausstehenden 18 000 sollten in den kommenden vier Monaten erst einmal 25 Prozent in der Union eine neue Heimat finden. Das wären gut 1100 im Monat, verteilt auf alle EU-Länder - das sollte "kein unlösbares Problem" sein, dachte man sich im Vorfeld. Es wurde eines.



Am Ende scheiterte der Versuch und ließ die Gemeinschaft einmal mehr blamiert zurück. Schließlich hatte die Türkei vereinbarungsgemäß schon am 4. April, dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens mit der EU, 325 Flüchtlinge von griechischen Inseln aufgenommen, aber die Union erlaubte bisher nur gut 100 die legale Einreise. "Wir werden nun ein System auf die Beine stellen, an dem sich eben nicht alle sofort beteiligen", hieß es in Luxemburg . "Und dann auf einen Sog hoffen."

Es gebe durchaus "Signale", dass in der einen oder anderen Hauptstadt "umgedacht" werde, kolportierten EU-Diplomaten nach dem Treffen. Immerhin habe sich die Slowakei gestern bereiterklärt, beim gemeinsamen Küsten- und Grenzschutz mitzumachen, der "spätestens im Juni" endgültig beschlossen werden soll. Die Abwehr von Flüchtlingen scheint unter den EU-Mitgliedstaaten populärer als die Aufnahme derer, die ein Recht auf Asyl haben.