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Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig
Karlsruhe kippt Einheitswerte für Grundsteuer

Die rheinland-
pfälzische 
Finanzministerin Doris Ahnen.
Die rheinland- pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. FOTO: Hannibal Hanschke / picture alliance / dpa
Mainz. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rheinland-Pfalz fordert eine zügige Reform.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer dringen die Landesregierung und der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz auf eine rasche Neuregelung: Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Die Mainzer Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) unterstrich gestern die Bedeutung dieser kommunalen Steuer für die Gemeinden: „Es ist deshalb unabdingbar, den Fortbestand der Grundsteuer zu sichern.“ Die Bundesregierung müsse unverzüglich mit den Arbeiten für eine verfassungskonforme Neuregelung des grundsteuerlichen Bewertungsrechts beginnen. „Wir als Land Rheinland-Pfalz werden daran mitarbeiten“, ergänzte Ahnen. Die Grundsteuer sollte auch künftig jedenfalls teilweise an den Wert der Immobilie anknüpfen. „Es ist wichtig, eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit weiterhin sicherzustellen“, betonte Ahnen. „Darüber hinaus ist es Ziel der Landesregierung, dass eine Reform der Grundsteuer aufkommensneutral ist – also die Steuerzahler als Ganzes nicht mehr belastet als bisher.“

Auch der Gemeinde- und Städtebund teilte mit: „Wir erwarten, dass Bund und Länder nun zeitnah endlich zu einer Lösung kommen und eine Neuregelung schaffen, die rechtssicher ist.“ Laut dem Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes, Ralph Spiegler, spült die Grundsteuer rund 580 Millionen Euro pro Jahr in die kommunalen Kassen im Land. „Dies ist mehr, als die Städte und Gemeinden überhaupt in Summe für freiwillige Selbstverwaltung zur Verfügung haben. Ein Ausfall der Mittel hätte bedeutet, dass die kommunale Selbstverwaltung in vielen Gemeinden zum Stillstand kommt.“

Die FDP-Landtagsfraktion sprach mit Blick auf eine Reform dieser Steuer von einer Schlafwagenpolitik der früheren großen Koalition im Bund. „Jetzt ist Gefahr im Verzug. Wird die Neuregelung nicht bis zum Jahr 2019 umgesetzt, droht den Kommunen ein massiver Einbruch ihrer Einnahmen“, warnte FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer. Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, forderte den Bund zum Handeln auf. Nötig sei ein neues Modell der Grundsteuer, „das sich an realistischen Boden- und Gebäudewerten orientiert und damit zu einer gerechteren Besteuerung beiträgt“.



(dpa)