| 00:05 Uhr

Kameras sollen Busse und Bahnen überwachen

Berlin. Die Verkehrsminister der Bundesländer wollen die flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr einführen. Ein entsprechendes Beschlusspapier soll auf ihrer Konferenz Ende dieser Woche vorgelegt werden. Hagen Strauß

Millionen Fahrgäste sind täglich mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs. Und die Angst fährt bei manchem mit. Denn immer wieder kommt es zu Gewalttaten in Bussen und Bahnen. Die Verkehrsminister der Länder wollen offenbar nun mit Nachdruck dagegen vorgehen. Nach ihrem Willen soll im öffentlichen Nahverkehr die "flächendeckende" Videoüberwachung eingeführt werden. Das sieht ein Beschlusspapier für die Verkehrsministerkonferenz Ende dieser Woche vor, das unserer Zeitung vorliegt.

In vielen Städten sind Attacken, Pöbeleien und Beleidigungen mitunter an der Tagesordnung. Nach Ansicht der Verkehrsminister fühlen sich die meisten Fahrgäste aber sicherer, wenn die Kamera im Bus oder der Straßenbahn mitläuft. Außerdem schreckt die Videoüberwachung ab und hilft bei der Aufklärung von Straftaten. In dem Beschlusspapier wird sich deshalb für rechtliche Regelungen ausgesprochen, die eine "flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln" einwandfrei möglich machen. Das Papier wurde in Vorbereitung der Konferenz bereits einstimmig abgesegnet. Federführend ist das Land Niedersachsen. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD ) sagte unserer Zeitung, die Fahrgastzahlen seien in den letzten Jahren gestiegen. "Das Gefühl der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ist für Fahrgäste in Bussen und Bahnen von größter Bedeutung." Gerade dieses Interesse müsse Grundlage für den Einsatz von Videokameras sein.

Viele Verkehrsunternehmen haben ihre U-Bahnen, Busse und Trams bereits mit Kameras ausgerüstet. Was freilich für Ärger und Rechtsstreitigkeiten mit Datenschützen sorgt, die dem Einsatz oftmals skeptisch gegenüberstehen. Hintergrund ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz in dieser Frage nicht eindeutig ist und unterschiedlich ausgelegt wird. Die Verkehrsminister schlagen daher eine Klarstellung "im Sinne einer einheitlichen Sicherheitsphilosophie" vor.