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Zwangspause im Parlament
Die Queen, Mr. Johnson und große Empörung auf der Insel

  Vielleicht not amused, aber traditionsbewusst: Elizabeth II gibt Johnsons Ansinnen statt. Britische Monarchen sollen politisch neutral sein.
Vielleicht not amused, aber traditionsbewusst: Elizabeth II gibt Johnsons Ansinnen statt. Britische Monarchen sollen politisch neutral sein. FOTO: dpa / Daniel-Leal Olivas
London. Der britische Premier schickt das Unterhaus in Zwangspause, um Brexit-Widerstände gegen ihn zu stoppen. Die Königin stimmt zu. Die Opposition schäumt. Von Christoph Meyer, dpa und red

Theoretisch hätte es in der Macht Queen Elizabeths II gelegen, den Antrag der Regierung abzulehnen. Doch das wäre ein Bruch jahrhundertealter Konventionen gewesen – und damit undenkbar. Und so gibt die Königin dem höchst umstrittenen Ansinnen ihres Premierministers Boris Johnson statt – und befeuert damit einen Sturm der Entrüstung, in dem am Mittwoch nicht wenige Abgeordnete in London von einem Angriff auf die Demokratie sprechen.

Was war? Premier Johnson hat dem britischen Unterhaus eine Zwangspause auferlegt. Er will damit Manöver von Abgeordneten abwehren, die seine harten Brexit-Pläne vereiteln wollen. Der Premier will den Austritt aus der EU am 31. Oktober notfalls ohne Abkommen durchziehen – was eine Mehrheit der Parlamentarier unbedingt verhindern will. Mit der Zwangspause, für die Johnson die Genehmigung der Königin suchen musste und sie bekam, sinken die Chancen der Opposition, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brex­it durchzubringen.

Denn: Das Parlament kommt nach der Sommerpause kommende Woche erstmals zusammen. Schon in der Woche danach beginnt die viereinhalbwöchige Zwangspause. Am 14. Oktober soll die Queen das neue Regierungsprogramm verlesen – und zwei Wochen später soll der EU-Austritt kommen. Es bleibe genügend Zeit für alle nötigen Debatten, schreibt Johnson am Mittwoch an alle Abgeordneten. „Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden.“ Doch die Kritiker sehen es ganz anders.



Zwar ist die Zwangspause an sich keine Revolution. Traditionell dauern die Sitzungsphasen des Parlaments etwa ein Jahr. Die laufende Phase läuft bereits seit Sommer 2017 – es ist die längste in beinahe 400 Jahren, wie Johnson anmerkt. Ungewöhnlich ist daher nicht, dass er eine neue Parlamentsphase einläuten und sein Programm vorlegen will. Doch der Zeitpunkt inmitten einer heftigen politischen Auseinandersetzung und die Länge der Unterbrechung sind höchst unkonventionell. Weil die Parlamentarier diese Prorogation (Vertagung) nicht per Abstimmung verhindern können, ist die Empörung groß.

Parlamentspräsident John Bercow spricht von einem „Frevel gegen die Verfassung“. Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond twittert: „Zutiefst undemokratisch.“ Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen. Auch aus der EU kommt Kritik. In Großbritannien erhält eine Petition gegen die vorübergehende Aussetzung des Parlaments binnen Stunden mehr als 360 000 Unterschriften. Das britische Pfund stürzt zeitweise unter 1,22 US-Dollar.

Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigt trotzdem einen Versuch an, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Er wiederholt die Drohung einer ultima ratio – eines Misstrauensantrags gegen Johnson, „zu gegebener Zeit“. Er braucht dafür die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien und von Rebellen der Tories.

Aber auch ein Gericht könnte Johnsons Plan vereiteln. Eine Gruppe von Abgeordneten hatte bereits vor der Entscheidung der Regierung zur Prorogation eine gerichtliche Überprüfung der umstrittenen Maßnahme angestoßen. Ein schottisches Gericht sollte sich am 6. September mit dem Thema befassen. Dieser Prozess soll nun nach dem Willen der No-Deal-Gegner beschleunigt werden. Der Court of Sessions in Schottland wäre aber lediglich die erste Instanz in der Frage. „Der heutige Tag wird als schwarzer Tag für die Demokratie in Großbritannien in die Geschichte eingehen“, schreibt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon – wenn es den Abgeordneten nicht gelinge, Johnsons Pläne zu stoppen. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper klagt: „Boris Johnson versucht, die Queen zu benutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren.“

Ja, die Queen. Überraschend ist es nicht, dass sie Johnsons Antrag zugestimmt hat. Die britischen Monarchen halten sich seit langer Zeit strikt aus allen politischen Auseinandersetzungen heraus. Trotzdem: Die 93-Jährige dürfte sich durchaus bewusst sein, wie heikel eine Parlamentsschließung ist – in Zeiten des großen Brexit-Dramas.

 Premier im Glück: Boris Johnson setzt sein taktisches Mittel der Parlamentspause durch. Die Opposition nennt ihn „undemokratisch“.
Premier im Glück: Boris Johnson setzt sein taktisches Mittel der Parlamentspause durch. Die Opposition nennt ihn „undemokratisch“. FOTO: dpa / Mick Tsikas