| 20:31 Uhr

Kriminalität
Mafiosi sein ist in Deutschland nicht strafbar

  Seit den Duisburger Mafiamorden im August 2007 ist die Zusammenarbeit der deutschen und italienischen Strafverfolgungsbehörden verbessert worden.
Seit den Duisburger Mafiamorden im August 2007 ist die Zusammenarbeit der deutschen und italienischen Strafverfolgungsbehörden verbessert worden. FOTO: dpa / Oliver Berg
Trier. In Rheinland-Pfalz leben 27 Italiener, die die Ermittler zur Organisierten Kriminalität zählen. Doch die Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppierung ist in Deutschland keine Straftat. Von Rolf Seydewitz

Vor einem Jahr klickten bei einer konzertierten Aktion gegen die italienische Mafia in mehreren europäischen Ländern die Handschellen, darunter auch im benachbarten Luxemburg. Die Ermittler nahmen im Süden des Großherzogtums zwei 23 und 39 Jahre alte Männer fest, gegen die ein europäischer Haftbefehl vorlag.

Das Duo soll zur „Ndrangheta“ gehören, eine der mächtigsten und einflussreichsten italienischen Mafia-Organisationen. Sie dominiert den Drogenschmuggel nach Europa und ist auch in Deutschland aktiv. Die Operation mit dem Namen „Pollino“ war die größte Operation, die es jemals in Europa gegen die kalabrische Mafia gegeben hat.

Das Bundeskriminalamt schätzt die Zahl der in Deutschland lebenden Mitglieder von Gruppierungen, die zur Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) gerechnet werden, auf 585 – und damit 40 Mafiosi mehr als vor vier Jahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor.



Die Ndrangheta sei die zahlen- und einflussstärkste, heißt es, aber auch die Cosa Nostra, die Camorra und Mafia-Organisationen aus der süditalienischen Region Apulien sind in Deutschland aktiv.

Das Mainzer Landeskriminalamt ordnet 27 in Rheinland-Pfalz lebende Italiener der Mafia zu. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums an den CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Lammert hervor.

Die Landes-CDU kritisiert, dass die Mafiosi nicht abgeschoben würden, obwohl es sich um Kriminelle handele. Dies ist offenbar auch nicht so einfach, wie aus einem unserer Zeitung vorliegenden Bericht des Mainzer Innenministers Roger Lewentz (SPD) an die Mitglieder des Innenausschusses hervorgeht. Anders als in Italien sei die bloße Zugehörigkeit zu einer Gruppierung der Organisierten Kriminalität in Deutschland noch keine Straftat, schreibt Lewentz. Zudem dürften die „im Rahmen des polizeilichen Erkenntnisaustauschs“ aus Italien übermittelten Daten nur dann gerichtsverwertbar genutzt werden, wenn die italienischen Behörden dem auch zugestimmt hätten.

Der intensive Austausch von Listen mit mutmaßlichen Mafiosi, die in Deutschland wohnen oder sich hier aufhalten, ist ein Resultat der Mafiamorde von Duisburg. Im August 2007 waren vor einer Duisburger Pizzeria sechs Menschen erschossen worden. Hintergrund war eine Fehde zwischen zwei Clans der Ndrangheta. Nach den Morden wurde die Zusammenarbeit zwischen italienischen und deutschen Strafverfolgungsbehörden intensiviert.

Nach Angaben des Mainzer Innenministers sind die 27 in Rheinland-Pfalz lebenden Personen, die der IOK zugeordnet werden, nicht zwangsläufig auch Mitglieder von Mafia-Gruppierungen. Teilweise handele es sich lediglich um Kontaktpersonen von Mafiosi. Nur gegen wenige der rheinland-pfälzischen IOKs liegen laut Lewentz strafrechtliche Erkenntnisse vor. Sofern die Voraussetzungen allerdings vorlägen, würden durch die Strafverfolgungsbehörden alle gebotenen und zulässigen Maßnahmen ergriffen, um die im Raume stehenden Straftaten zu verfolgen, verspricht der Innenminister. Er verweist in seiner Antwort darauf, dass auch eine Ausweisung von straffällig gewordenen EU-Ausländern nur unter strengen Voraussetzungen möglich sei, indem die Unionsbürger etwa eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit darstellten. Leben die Unionsbürger schon länger als zehn Jahre in Deutschland, können sie nur bei einer Verurteilung zu langjährigen Gefängnisstrafen ausgewiesen werden.

Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts ist die Mafia in Deutschland besonders in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiv. Zu ihren Haupteinnahmequellen zählen der Rauschgifthandel, Fälschungen und die Erpressung von Gastwirten italienischer Herkunft. Diese würden von den Mafia-Clans häufig gezwungen, überteuerte oder minderwertige Lebensmittel aus Italien zu beziehen – etwa Wein, Olivenöl oder Salami. Laut Bundesinnenministerium haben Mitglieder italienischer Mafiaclans seit 1990 in Deutschland 30 Menschen getötet.