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In kommunalen Kitas drohen neue Streiks

Fulda/Berlin. Der Kita-Tarifstreit war nur scheinbar zu Ende. Nun ist das Ergebnis der Schlichtung an der Gewerkschaftsbasis klar durchgefallen, und Verdi-Chef Frank Bsirske muss für ein besseres Angebot kämpfen. Agentur

Wenige Wochen nach den massiven Kita-Streiks in Deutschland müssen Eltern von Kleinkindern wieder damit rechnen, bald vor verschlossenen Türen zu stehen. Am Samstag erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske , die Schlichtung für rund 240 000 Erzieher und Sozialarbeiter für gescheitert. Er fügte hinzu: "Der Streik wird fortgesetzt" - falls die Arbeitgeber nicht kräftig nachlegen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wies die Forderung nach Zugeständnissen jedoch umgehend zurück. Die nächsten Verhandlungen sind am kommenden Donnerstag im hessischen Offenbach.

Knapp 70 Prozent der betroffenen Verdi-Mitglieder lehnten in einer Befragung den Schlichterspruch von Ende Juni ab, der zwischen zwei und 4,5 Prozent mehr Geld vorsah. "Das ist ein absolut klares Signal an die eigene Gewerkschaft und auch an die Arbeitgeber", sagte Bsirske in Fulda. Er will nun der Bundestarifkommission, die morgen in Frankfurt/Main das weitere Vorgehen berät, eine Streik-Empfehlung geben. "Eine Befriedung auf dieser Grundlage ist nicht möglich." Die Arbeitgeberseite sei "gut beraten, das Signal ernst zu nehmen", sagte Bsirske. Nur wenn sie zu "substanziellen Zugeständnissen" bereit sei, könne ein Streik noch vermieden werden, so Bsirske.

Im Frühsommer waren wochenlang in vielen Bundesländern Kindertagesstätten und Horte bestreikt worden (wir berichteten).

"Schon dieser Schlichterspruch geht bei vielen Städten und Gemeinden an die Schmerzgrenze und sieht deutliche Verbesserungen für die Betroffenen vor", erklärte der VKA am Samstag.

Auch bei den anderen Arbeitnehmervertretern, der Bildungsgewerkschaft GEW und dem Beamtenbund dbb, fiel der Schlichterspruch durch. Bei der GEW stimmten ebenfalls fast 70 Prozent der Mitglieder gegen eine Annahme der Schlichtung, allerdings wurde nach Angaben der Gewerkschaft die nötige Mehrheit für eine Fortsetzung des unbefristeten Streiks verfehlt. Und beim Beamtenbund lehnten über 60 Prozent den Schlichterspruch ab.