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Reaktionen aus Deutschland
Berlin diskutiert nach Khashoggi-Mord über Rüstungsexporte

Berlin. Nach der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Härte gegenüber dem Königreich zu zeigen. dpa

„Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der „Bild am Sonntag“. Dazu gehörten auch die Rüstungsexporte. „Es muss spürbare Konsequenzen geben.“

Grüne und Linke fordern einen sofortigen Stopp – mit Genehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Tötung „in aller Schärfe“. „Die vorliegenden Angaben zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul sind nicht ausreichend“, hieß es darin weiter.

Außenminister Maas schlug in der ARD vor, die Regierung solle vorerst keine Genehmigungen für Rüstungsexporte mehr erteilen, „solange wir nicht wissen, was da geschehen ist“. Unter den für Saudi-Arabien zuletzt genehmigten Lieferungen, sind acht Patrouillenboote, für die noch die alte Bundesregierung grünes Licht gegeben hatte. Die neue Regierung erlaubte kürzlich die Ausfuhr eines Radarsystems zur Ortung von Artillerie. Generell werden Ausfuhren nach Saudi-Arabien bereits sehr restriktiv gehandhabt, zudem gilt laut Koalitionsvertrag ein Exportstopp von Kriegsmaterial für alle Länder, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings gibt es Ausnahmen für schon erteilte Vorgenehmigungen – was auch den Platz als zweitbester Kunde für Saudi-Arabien bis zum 30. September erklärt. Das Wirtschaftsministerium räumte jedoch zuletzt ein, es gebe keinen generellen Exportstopp wegen des Jemens, man werde weiter stets im Einzelfall über Genehmigungen entscheiden. Der Krieg hat zur derzeit weltweit schlimmsten humanitären Katastrophe geführt.



Auch deshalb fordert der Grünen-Politiker Omid Nouripour, die Bundesregierung müsse die strategische Partnerschaft mit Riad beenden. „Es ist kaum auszuhalten, für wie dumm das saudische Königshaus die Weltöffentlichkeit hält.“ Außenminister Maas ist in Erklärungsnot. Mit Befremden wurde sein jüngster Kurs gegenüber den Saudis aufgenommen. Er hat einen kritischeren Kurs seines Vorgängers Sigmar Gabriel (SPD) dezent korrigiert. Dieser hatte der Führung des ölreichen Wüstenstaats vor knapp einem Jahr „Abenteurertum“ im Nahen Osten vorgeworfen, woraufhin Riad empört seinen Botschafter aus Berlin abzog. Der kehrte erst vor kurzem zurück, nachdem Maas Bedauern über „Missverständnisse“ geäußert hatte. Gabriel sagte dazu nun im Deutschlandfunk, es sei vielmehr ein Missverständnis zu glauben, Partner dürften sich nicht kritisieren. Es sei angemessen, das den Saudis auch klar zu sagen.

Deutschland ist der drittgrößte Lieferant Saudi-Arabiens. 2016 gingen Waren im Wert von 7,3 Milliarden Euro in das Land, vor allem Maschinen, Autos und Autoteile, Nahrung und Elektrotechnik.