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Höhere Beihilfen nur für wenige Hartz-IV-Empfänger

Berlin. Bei dem angekündigten Härtefall-Katalog für Hartz-IV-Empfänger zeichnet sich eine enge Begrenzung von Zusatzhilfen für Langzeitarbeitslose ab. Nach einer gestern bekannt gewordenen Liste der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen nur wenige Fälle als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des jüngsten Karlsruher Hartz-IV-Urteils anerkannt werden

Berlin. Bei dem angekündigten Härtefall-Katalog für Hartz-IV-Empfänger zeichnet sich eine enge Begrenzung von Zusatzhilfen für Langzeitarbeitslose ab. Nach einer gestern bekannt gewordenen Liste der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen nur wenige Fälle als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des jüngsten Karlsruher Hartz-IV-Urteils anerkannt werden. Der Katalog der BA muss aber noch vom Bundesarbeitsministerium abgesegnet werden. Die endgültige Liste werde noch abgestimmt, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Der Härtefall-Katalog soll noch diese Woche vorliegen. Damit soll eine Antrags- und Kostenflut bei Hartz-IV-Zusatzleistungen eingedämmt werden. Profitieren könnten von der Härtefall-Klausel unter anderem Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke und geschiedene Paare. Auch Kinder mit Schulproblemen können mit Zusatzleistungen rechnen, die über den Hartz-IV-Regelsatz hinausgehen: Mit dem Geld sollen Nachhilfestunden finanziert werden, wenn die Versetzung des Kindes gefährdet ist oder Hilfe nötig wird wegen des Übergangs in eine weiterführende Schule. Rollstuhlfahrer, die den Haushalt nicht ohne fremde Hilfe führen können, sollen mit dem Hartz-IV-Extra eine Putz- oder Haushaltshilfe bezahlen. Als "außergewöhnliche laufende Belastung" stuft die Bundesagentur nach dem Entwurf in bestimmten Fällen auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente ein, etwa Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion. Ebenso sollen in den Katalog der Hartz-IV-Zusatzleistungen Fahrt- und Übernachtungskosten aufgenommen werden, wenn geschiedene Ehepartner die von ihnen getrenntlebenden Kinder besuchen. Nach Angaben der Bundesagentur hat unmittelbar nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen ein Ansturm auf die Jobcenter eingesetzt. Die Betroffenen reagierten immer sehr schnell, "wenn mehr Geld in Aussicht steht", sagte eine Sprecherin. Der Sozialverband VdK forderte eine großzügige Auslegung der Härtefall-Regelung. dpa



HintergrundDie Abwrackprämie darf bei Hartz-IV-Empfängern nicht auf das Einkommen angerechnet werden, hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden. Die Prämie habe die Verschrottung alter und den Absatz neuer Fahrzeuge fördern sollen, "eine zweckbestimmte Einnahme". "Eine Anrechnung der Prämie als Einkommen würde diesen Zweck vereiteln", urteilten die Richter. ddp