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Heute drohen landesweite Warnstreiks

Mainz. Heute drohen in Rheinland-Pfalz erneut landesweite Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Rund zehntausend Beschäftigte wollen laut Gewerkschaft die Arbeit niederlegen – in Kitas, im Nahverkehr und in Ordnungsämtern. In Zweibrücken ist nach Angaben der Stadtverwaltung ein Kindergarten betroffen. dpa/red

Nicht nur Busse und Bahnen stehen heute voraussichtlich still: Neben den Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr sollen sich auch rund 1000 Erzieher an den Warnstreiks in Rheinland-Pfalz beteiligen. Landesweit blieben in vielen Städten die kommunalen Kindertagesstätten geschlossen, sagte der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft (GEW) Rheinland-Pfalz, Klaus-Peter Hammer, gestern in Mainz. Allein in der Landeshauptstadt seien von den Warnstreiks im öffentlichen Dienst mehr als 50 Kitas betroffen, wie die Stadt mitteilte. Daneben sollen laut GEW in Ludwigshafen, Kaiserslautern und mindestens 24 weiteren Städten und Gemeinden Kitas ganz oder bis auf Notgruppen geschlossen bleiben. In Zweibrücken plant die Gewerkschaft nach Angaben von Stadtsprecher Heinz Braun einen Warnstreik im Kindergarten Mittelbach. Der dazugehörige Hort solle aber geöffnet bleiben.

Nach dem Scheitern der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben Verdi und die GEW insgesamt mehr als 10 000 Beschäftigte in Rheinland-Pfalz aufgerufen, ihre Arbeit ruhen zu lassen. Trotz der finanziell angespannten Situation vieler Kommunen müssten Erzieher, Busfahrer oder Krankenschwestern ihren Lebensunterhalt bestreiten können, sagte Hammer. Als Folge der Warnstreiks werde der Bus- und Straßenbahnverkehr in Mainz wahrscheinlich zeitweise still stehen. Auch in Kaiserslautern, Pirmasens und Trier müsse mit Behinderungen im öffentlichen Nahverkehr gerechnet werden. In vielen kommunalen Kliniken werden Leistungen heute nur eingeschränkt erbracht, teilte Verdi mit. Dies gelte beispielsweise für das Westpfalz-Klinikum und das Klinikum Ludwigshafen sowie für Kliniken in Worms, Idar-Oberstein oder Pirmasens. Die Notfallversorgung sei jedoch überall gesichert.

Die Auswirkungen des Ausstandes betreffen laut Gewerkschaft Verdi auch Bürgerbüros, Ordnungsämter, Schleusen und Energieversorger in öffentlicher Hand. > Seite 15: Bericht