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Heftige Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin. Die erste Sammelabschiebung von Afghanen sorgt für Protest. Auch die evangelische Kirche hält Abschiebungen nach Afghanistan für problematisch, EKD-Ratschef Heinrich Bedford-Strohm zeigt grundsätzlich aber Verständnis für Abschiebungen. epd

Die erste Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan hat empörte Reaktionen hervorgerufen. Linkspartei-Chefin Katja Kipping sagte gestern mit Verweis auf die instabile Sicherheitslage in Afghanistan, Massenabschiebungen dorthin seien "menschenrechtswidrig". Kritik kam auch von der evangelischen Kirche. Solange es Zweifel an der Sicherheit gebe, "bleiben Abschiebungen nach Afghanistan problematisch", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. Er betonte aber auch, dass es die Möglichkeit zur Rückführung geben müsse, wenn ein rechtsstaatliches Verfahren fair beendet wurde: "Es ist richtig, das Recht zu beachten."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) bestätigte gestern in Berlin , dass in der Nacht zuvor 34 Afghanen per Charterflug zwangsweise zurück in ihr Heimatland gebracht wurden. Die Passagiere waren abgelehnte Asylbewerber. Ein Drittel war de Maizière zufolge straffällig geworden. Teilweise wurden die Betroffenen aus dem Strafvollzug heraus abgeschoben. "Solche Rückführungsaktionen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten", sagte de Maizière. Der Minister betonte, dass er eigentlich auf die freiwillige Ausreise setze. 3200 Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, haben demnach in diesem Jahr Deutschland freiwillig verlassen - ein Vielfaches der bis vor kurzem gerade einmal 29, jetzt 63 abgeschobenen Afghanen.

De Maizière betonte, die Sicherheitslage in Afghanistan bleibe insgesamt nicht einfach. In verschiedenen Gebieten sei es aber sicher für die Bevölkerung. Skepsis daran kam selbst von Kollegen in der Bundesregierung. "Ich habe bisher keinen Bericht gesehen, der mir den Eindruck vermittelt, es gebe in Afghanistan sichere Regionen", so die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD ), der "Augsburger Allgemeinen". Die Sicherheitslage in Afghanistan sei nirgends gut. Alle Abschiebungen dorthin sollten sofort gestoppt werden.