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Anton Hofreiter zum Klimapaket
„Ein Schritt in die richtige Richtung“

 Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der  Grünen im Bundestag
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag FOTO: dpa / Guido Kirchner
Berlin. Der Grünen-Fraktionschef hält das Klimapaket nach wie vor für unzureichend. Den höheren CO2-Preis sieht er aber als Verhandlungserfolg seiner Partei an. Von Stefan Vetter

Die jüngste Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Verhandlungen über das Klimapaket trägt eine grüne Handschrift, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter. Nach seiner Einschätzung ist beim Klimaschutz aber trotzdem noch viel Luft nach oben.

Herr Hofreiter, haben sich die Grünen im Verhandlungspoker durchgesetzt?

HOFREITER Die Einigung ist ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht. Auch mit der von uns durchgesetzten Verbesserung bleibt das Klimapaket der Bundesregierung völlig unzureichend. Unsere Hebel im Bundesrat waren leider begrenzt. Aber durch die große Geschlossenheit auch der Grünen in den Ländern konnten wir dennoch einiges rausholen.



Wo sehen Sie den größten Fortschritt?

HOFREITER Dass der CO2-Preis jetzt im Vergleich zum ursprünglichen Gesetz mehr als verdoppelt wird und damit eine ökologische Lenkungswirkung haben kann. Zugleich ist das neue Paket sozialer ausgestaltet. Durch die zusätzlichen Einnahmen können wir den Strompreis stärker senken als bislang geplant. Davon profitieren auch Rentner, Familien, Alleinerziehende. Praktisch jeder bezieht Strom, und wer sehr wenig Einkommen hat, gar von Hartz IV leben muss, profitiert von dieser Absenkung besonders stark. Das gilt auch für mittelständische Unternehmen, die nicht von der Umlage für die Erneuerbaren Energien befreit sind. Wir haben also eine ökologische, eine soziale und eine ökonomische Wirksamkeit. Und noch etwas kommt hinzu…

Nämlich?

HOFREITER Ursprünglich sollten Kommunen über die Möglichkeit einer höheren Grundsteuer am Ausbau der Windkraft beteiligt werden. Diese grundsätzlich gute Idee war aber im Gesetzentwurf der großen Koalition so schlecht ausgestaltet worden, dass es der Windkraft eher geschadet hätte. Nun soll in den nächsten Monaten ein neues, für Kommunen attraktives Modell entwickelt werden, damit Kommunen davon profitieren, wenn sie auf Windkraft setzen. Ein weiterer Erfolg für uns.

Im Gegenzug mussten die Grünen aber Zugeständnisse bei der Pendlerpauschale machen...

HOFREITER Dass die Pendlerpauschale zwischen 2024 und 2026 sogar noch zusätzlich steigt, ist sicher eine Kröte, die wir schlucken mussten. Wir sehen aber auch, dass gerade Menschen im ländlichen Raum beim Klimaschutz auch mitgenommen werden müssen. Es bleibt aber dabei, dass die Pendlerpauschale eine soziale Schieflage hat, weil sie Menschen mit höheren Einkommen mehr nützt als Menschen mit niedrigen Einkommen. Da hätten wir uns einen anderen, gerechteren Weg gewünscht, aber dazu waren Union und SPD nicht bereit.