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Wandel der Parteienlandschaft
Wenn der Kellner zum Koch wird – der grün-rote Rollentausch

14.10.2018, Bayern, München: Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, wird im Landtag von Parteianhängern begrüßt. Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
14.10.2018, Bayern, München: Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, wird im Landtag von Parteianhängern begrüßt. Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Sven Hoppe
Berlin. Von Werner Kolhoff

Bevor er mit ihm eine Koalition schloss, sagte Sozialdemokrat Gerhard Schröder im Jahr 1998 zum Grünen Joschka Fischer: „Es muss klar sein: Der Größere ist der Koch, der Kleinere ist der Kellner.“ Dieses Verhältnis ist gerade dabei sich zu verändern – und sogar umzudrehen. Die SPD befindet sich seit dem letzten Sonntag in einer echten Existenzkrise. Die Grünen hingegen treibt es nach oben.

In Baden-Württemberg liegen sie schon lange weit vor den Sozialdemokraten, stellen sogar den Ministerpräsidenten. Jetzt hat die Ökopartei die SPD auch in Bayern regelrecht deklassiert. In beiden Südländern sind die Sozialdemokraten mit elf beziehungsweise neun Prozent praktisch marginalisiert. In den letzten Umfragen haben die Grünen die SPD auch in Berlin überholt, in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein liegen sie fast gleichauf. In Hamburg und Bremen sind sie im Kommen. Ob er Mitleid mit der SPD habe, wurde Grünen-Chef Robert Habeck gestern gefragt. Seine Antwort: „Nein. Wenn eine Partei einem leid tut, ist das eine Beerdigung erster Güte.“

Tot ist die SPD noch nicht, aber sie arbeitet daran. Der gestrige Auftritt der Vorsitzenden Andrea Nahles vor der Presse wirkte kraft- und ideenlos wie lange nicht mehr. Man müsse bei der Erneuerung jetzt noch mehr Tempo machen, sagte sie als Konsequenz. Und sich ansonsten voll auf die Hessen-Wahl in zwei Wochen konzentrieren. „Wir verschwenden jetzt nicht unsere Zeit.“ Keine Debatte über falsche Inhalte, schlechte Kommunikation oder gar Personen. Erst Anfang November soll es bei einer Vorstandsklausur eine genauere Analyse geben.



Dafür gab es bei den Sozialdemokraten sofort umso heftigere Angriffe auf den Regierungspartner, vor allem die CSU. Die Groko-Kritiker sehen sich bestätigt, die Drohungen, aus der Regierung auszusteigen, nehmen zu. „Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. Nahles hatte schon am Sonntagabend den Streit zwischen den Unionsschwestern CSU und CDU um Migranten und Verfassungsschutz Maaßen als Hauptgrund für die Bayern-Klatsche genannt und gab so etwas wie eine Frist vor: Der Fortbestand des Regierungsbündnisses werde sich „in den nächsten Monaten“ entscheiden. Die Uhr tickt also.

Die Grünen haben jetzt das Problem, mit überbordenden Erwartungen zurechtkommen zu müssen. Denn trotz des Sensationsergebnisses in Bayern wird die Partei dort zum Mitregieren nicht gebraucht. Wie schon nicht im Bund, weil dort die Jamaika-Verhandlungen scheiterten. Und in Hessen könnte es ebenso ausgehen, dass man am Ende trotz erheblicher Zuwächse mit leerer Hand da steht. Habeck will es mit Zuwächsen bei Wahlen nicht belassen, er will regieren. Aufgabe sei es nun, die Partei „ins Zentrum der Politik zu rücken und nicht mehr nur Projektpartei zu sein“, sagte er. Kein ganz ungefährlicher Kurs angesichts der Strömungsauseinandersetzungen, die die Grünen hinter sich haben.

15.10.2018, Berlin: Andrea Nahles (l), SPD Vorsitzende, und Lars Klingbeil, SPD Generalsekretär, zu Beginn der Sitzung der Parteivorstandes im Willy- Brandt-Haus. Die SPD erreichte bei der Landtagswahl in Bayern ein Ergebnis von 9,7 Prozent. Die CSU hat die absolute Mehrheit verloren. Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
15.10.2018, Berlin: Andrea Nahles (l), SPD Vorsitzende, und Lars Klingbeil, SPD Generalsekretär, zu Beginn der Sitzung der Parteivorstandes im Willy- Brandt-Haus. Die SPD erreichte bei der Landtagswahl in Bayern ein Ergebnis von 9,7 Prozent. Die CSU hat die absolute Mehrheit verloren. Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Carsten Koall