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Großer Widerstand in Europa gegen geheime Gerichte im Freihandel

Straßburg. Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA will die EU-Kommission umstrittene Schutzklauseln für Investoren überdenken. Der Widerstand gegen solche Regeln ist immens groß, wie aus einer gestern veröffentlichen Befragung der EU-Kommission zum Thema hervorgeht. Agentur

Demnach lehnten 97 Prozent der Teilnehmer die geheimen Schiedsgerichte, mit denen ausländische Investoren gegen Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit klagen können, eindeutig ab. Die EU-Kommission will darüber nun mit dem EU-Parlament, den EU-Staaten und Verbänden beraten. Derzeit liegen die Verhandlungen mit den USA über diesen strittigen Punkt auf Eis. Wann sie wieder aufgenommen werden, ist unklar.

Das Bündnis "Stop TTIP" ist sich sicher: "Die Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie. Die EU-Kommission muss ihr eigenes Verfahren ernst nehmen und die Verhandlungen sofort beenden." Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) begrüßte die Befragung als Schritt zu mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung: "Die Öffentlichkeit muss in einem Prozess der Vertrauensbildung von den Chancen von TTIP überzeugt werden." > Seite 7: Bericht