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Gerichtshof rügt Verbot von Kurden-Partei in der Türkei

Straßburg. Das türkische Verfassungsgericht hat mit dem Verbot der früheren Kurdenpartei DTP gegen die Grundrechte verstoßen. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gestern einstimmig. Agentur

Die Türkei muss in zukünftigen Fällen genau prüfen, ob ein Verbot tatsächlich erforderlich ist.