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Gefangen in der ostukrainischen Zwickmühle

Berlin/Moskau. Im Ukraine-Konflikt läuft die Zeit davon: Der Waffenstillstand hält nicht, die EU arbeitet an neuen Sanktionen. Merkel & Co. hoffen jetzt auf eine neue Form der Telefon-Diplomatie. Aber die Chancen stehen nicht gut. Agentur

Vermutlich weiß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) längst nicht mehr, wie oft sie wegen des Ukraine-Konflikts schon telefoniert hat. Viele Stunden jedenfalls. Und viele davon gingen bislang für Einzelgespräche mit Wladimir Putin drauf. Jetzt jedoch gibt es ein neues Format der Telefondiplomatie - stundenlange Schaltkonferenzen, bei denen auch Frankreichs Staatschef François Hollande und der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko dabei sind. Gestern war es wieder so weit: Wie laut oder leise es dabei zuging, behielten die Beteiligten für sich. Nahezu übereinstimmend wurde am Abend in den verschiedenen Hauptstädten aber verkündet, dass Kiew und Moskau ein Abkommen über einen bilateralen Waffenstillstand anstreben. Wie belastbar solch eine Absichtserklärung ist, muss sich herausstellen.

Zumindest ist man weiter im Gespräch - in solchen Momenten ein Wert an sich. Und weil in der internationalen Politik jedes Ding seinen Namen braucht, gibt es für die Viererrunde auch schon welche. Einer davon: "3+1"-Gespräche - wobei der Eine Putin ist. Neutraler hingegen: "Normandie-Kreis". Der Name bezieht sich auf das erste und bislang einzige persönliche Treffen der Telefongruppe am 6. Juni am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie .

Die Deutschen sind seit Beginn des Konflikts zwischen Kiew und Moskau als Vermittler aktiv. Zudem hat die Kanzlerin von allen westlichen Staats- und Regierungschefs den engsten Draht zu Putin. Die beiden kennen sich seit mehr als zehn Jahren, duzen sich, sprechen die Sprache des anderen. Das ermöglicht es, Klartext reden. Aber auch, zwischen den Zeilen zu formulieren. Frankreichs Präsident Hollande schaltete sich indes erst spät in die Krise ein. Für Merkel sei es "praktisch", dass Hollande jetzt involviert ist, sagt der Ukraine-Experte Stefan Meister von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations. "Damit kann sie dem Vorwurf eines deutschen ‚Alleingangs' entgegenwirken."

Dafür fehlen in der Runde die Polen, die anfangs ganz vorn mitwirkten. Möglicher Grund: In Warschau ist das Misstrauen gegenüber den Russen noch um einiges größer als in Berlin oder Paris. Und im Moment sieht es so aus, als ob die Polen mit ihren Bedenken Recht haben könnten. Wenige Stunden vor Ablauf eines EU-Ultimatums sah es nicht nach einer Lösung aus. Der regierungskritische Moskauer Militärexperte Pawel Felgenhauer meint, der Kreml habe Poroschenko in eine Falle manövriert. Die Hoffnung vieler Ukrainer jedenfalls, nur mit der EU und den USA - ohne Russland - ihre Zukunftspläne zu schmieden, hat sich zerschlagen. Die Russen sind nicht nur in der exklusiven Viererrunde, sondern auch sonst bei allen Verhandlungen dabei. "Das ist ein taktischer Sieg des Kreml", meint die Politologin Lilja Schewzowa vom Moskauer Carnegie Center.

Dass Putin eine Vollmacht zum möglichen Einmarsch vom Föderationsrat zurückziehen ließ, gilt nur als vermeintliches Zugeständnis an den Westen. Kommentatoren erklären diesen Zug damit, dass die prorussischen Kräfte inzwischen selbst besser mit Militärtechnik ausgerüstet sind. Kosaken und andere Freiwillige aus Russland sollen zudem massenhaft samt militärischem Gerät in die Ostukraine übergesiedelt und kampfbereit sein. Poroschenko hat nun die Wahl zwischen zwei Übeln: Krieg - mit der Chance, die Region mit Gewalt im Einflussbereich Kiews zu halten. Oder Dialog mit den Separatisten - mit dem Risiko, die Gebiete an Russland zu verlieren.