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Gabriel drängt auf Abrüstung in Europa

 Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Foto: Kappeler/dpa
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Foto: Kappeler/dpa FOTO: Kappeler/dpa
Moskau. Der Bundesaußenminister sorgt sich um eine neue „Aufrüstungsspirale“. Das sagte er bei einem Treffen mit dem russischen Amtskollegen Lawrow. Agentur

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Russland neue Abrüstungsschritte in Europa gefordert. Im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sagte er mit Blick auf Truppenstationierungen und Rüstungsvorhaben der Nato und Russlands: "Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen." Wie bei seinen vorherigen Besuchen als Wirtschaftsminister wurde Gabriel auch in der neuen Position von Präsident Wladimir Putin im Kreml empfangen.

"Das war heute ein guter Auftakt", sagte Gabriel gestern in Moskau nach der Begegnung mit Lawrow. Dieser sagte, er spüre die Kontinuität der deutschen Außenpolitik. Allerdings stellte Gabriel seine Meinungsunterschiede zu Lawrow deutlicher heraus, als dies sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) getan hatte. Lawrow wies Vorwürfe zurück, sein Land bedrohe die östlichen Nato-Mitglieder mit einer militärischen Übermacht: "Da haben wir eine andere Statistik." Russland werde selbst "von Nato-Waffen, von Nato-Einheiten umzingelt", sagte Lawrow. "An unserer Grenze erscheinen Bodentruppen der Nato, auch aus der Bundesrepublik Deutschland."

Gabriel konterte, bei allem Respekt vor Moskauer Sorgen sei "die Verletzung von Grenzen in der Mitte Europas etwas, das wir nicht akzeptieren können". Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Zum Schutz für Polen und die baltischen Staaten verlegt die Nato derzeit 4000 Soldaten dorthin. Moskau stationiert zusätzlich Zehntausende Soldaten an seiner Westgrenze. Bei der Sicht auf den Krieg in der Ostukraine lagen die Positionen weit auseinander. Dort kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen Separatisten, die von Moskau unterstützt werden. Außenminister Gabriel sagte, beide Seiten hielten nicht einmal die vereinbarte Waffenruhe "als Minimalstandard" ein. Er kritisierte, dass Moskau seit neuestem Pässe der Separatistengebiete Donezk und Luhansk anerkenne. Einig waren sich die Minister, die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Ukraine zu verstärken. Sie solle in die Lage versetzt werden, das Konfliktgebiet rund um die Uhr zu überwachen. Gabriel und Lawrow sprachen sich auch dafür aus, das Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine für Verhandlungen beizubehalten. Daneben sollten die USA eine größere Rolle spielen bei der Suche nach einem Frieden.



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