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G7-Gipfel
Paukenschlag in Biarritz

  G7-Gastgeber Emanuel Macron (M, hinten) spricht mit (im Uhrzeigersinn) Kanzlerin Angela Merkel, Kanadas Premier Justin Trudeau, Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Italiens Noch-Premier Giuseppe Conte, Japans Regierungschef Shinzo Abe und US-Präsident Donald Trump.
G7-Gastgeber Emanuel Macron (M, hinten) spricht mit (im Uhrzeigersinn) Kanzlerin Angela Merkel, Kanadas Premier Justin Trudeau, Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Italiens Noch-Premier Giuseppe Conte, Japans Regierungschef Shinzo Abe und US-Präsident Donald Trump. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Biarritz. Damit hatte wohl keiner gerechnet: Irans Außenminister Sarif erscheint überraschend beim G7-Gipfel – was US-Präsident Trump gar nicht zu passen scheint. Von Can Merey, Michael Fischer und Christian Böhmer, dpa

Emmanuel Macron hatte vorher angekündigt, dass er als Gastgeber des G7-Gipfels in Biarritz einiges anders machen würde. Am zweiten Gipfeltag hatte Frankreichs Präsident aber eine Überraschung parat, mit der keiner gerechnet hat. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif landete auf dem kleinen Flughafen im französischen Biarritz, wo schon seit Samstag die Flugzeuge von US-Präsident Donald Trump, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des britischen Premierministers Boris Johnson parken.

Sarif ist schon seit ein paar Tagen in mysteriöser Mission in Europa unterwegs. Bereits am Freitag war er in Paris bei Macron. Dessen Außenminister Jean-Yves Le Drian lud ihn dann kurzerhand am Samstag für ein Treffen nach Biarritz ein. Ein Paukenschlag, der ein Gipfeltreffen durcheinanderwirbelt, das bis zu diesem Zeitpunkt nur so vor sich hinplätscherte.

Was aus diesem Besuch wird, war zunächst völlig unklar. Kann der Besuch Bewegung in den Konflikt zwischen den USA und dem Iran bringen, der sich seit Wochen gefährlich zuspitzt – bis hin zur Kriegsgefahr? Was macht Donald Trump? Wusste er überhaupt vorher von dem Besuch?



Der US-Präsident trifft sich gerade mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, als die ersten Gerüchte über die Ankunft Sarifs durchsickern. Die beiden wollen die grundsätzliche Einigung auf ein Handelsabkommen verkünden. Als ein Reporter Trump auf Sarif anspricht, wird der auf einmal schmallippig: „No comment“, kein Kommentar, sagt er nur.

Er ist eigentlich ziemlich gut gelaunt in den Gipfel gestartet. Überschwänglich lobt er Gastgeber Macron, dem er kurz vor seiner Abreise noch gedroht hatte. Das Mittagessen mit dem französischen Präsidenten sei „fantastisch“ gewesen. Und überhaupt: „Bislang ist das echt ein großartiger G7 gewesen.“

Der Überraschungsgast aus Teheran könnte ihm die Laune verderben. Trump ist nun mit jemandem im schicken Badeort Biarritz, den seine Regierung Ende Juli auf die US-Sanktionsliste gesetzt hat. Trumps Sicherheitsberater John Bolton – er ist mit seinem Chef beim G7-Gipfel – sagte damals zur Begründung: „Das ist ein fundamental unrechtmäßiges Regime. Sarif ist das Sprachrohr des Regimes.“ Im Sender Fox Business fügte der ausgewiesene Hardliner Bolton hinzu: „Er ist kein Diplomat, er ist ein Hochstapler, er ist eine Show, er ist ein Gauner.“

Die EU hatte die Entscheidung Trumps damals bedauert und betont, von europäischer Seite aus werde weiter mit Sarif zusammengearbeitet. Die Sanktionen bedeuten, dass etwaiges Vermögen Sarifs in den USA eingefroren wird und US-Bürger keine Geschäfte mit ihm machen dürfen. Außerdem gilt ein Einreiseverbot für Sarif, ausgenommen sind nur Reisen zum UN-Hauptquartier in New York. Sarif hatte mit Spott auf die Maßnahmen reagiert, er schrieb auf Twitter: „Danke, dass Sie mich als so eine große Bedrohung Ihrer Agenda wahrnehmen.“

Anfang August sagte Sarif dann, er sei auf die US-Sanktionsliste gesetzt worden, weil er eine Einladung nach Washington für ein Treffen mit Trump im Weißen Haus ausgeschlagen habe. „Mir wurde in New York gesagt, dass ich sanktioniert werde, falls ich diese Einladung nicht annehmen würde“, sagte Sarif in Teheran. „Und ich habe sie nicht angenommen.“ Verhandlungen mit den USA könne es nicht geben, „solange sie dem Iran eine Pistole an den Kopf halten“.

Schon vor Sarifs Ankunft ist der Iran Thema beim G7-Gipfel. Als die Franzosen streuen, dass die Staats- und Regierungschefs der
G7 Macron beauftragt hätten, dem Iran eine Botschaft zur Deeskalation zu überbringen, dementiert Trump zwar. Er macht aber deutlich, dass er gegen einen solchen Schritt nichts hätte. „Wir können Menschen nicht davon abhalten zu reden“, sagt der amerikanische Präsident.
„Wenn sie reden wollen, können sie reden.“

Die Iran-Politik ist eines der Themen, das die G7 bisher am stärksten spaltet. Die USA sind aus dem Abkommen ausgetreten, das die iranische Atombombe verhindern soll. Sie werfen Teheran vor, sich zum Beispiel in Syrien oder im Jemen aggressiv in regionale Konflikte einzumischen. Trump setzt nun wieder auf eine Politik des „maximalen Drucks“ gegen den Iran. Die Europäer – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – wollen dagegen weiter den Dialog mit dem Iran und das Abkommen retten – bislang aber ohne Erfolg.

Wegen der US-Sanktionen können die Europäer dem Iran die versprochenen wirtschaftlichen Vergünstigungen nicht mehr bieten. Inzwischen bricht auch Teheran die Vereinbarung, indem es die Grenzwerte für die Urananreicherung überschreitet. Die Europäer versuchen händeringend über eine Zweckgesellschaft den Iran-Handel gegen die US-Sanktionen abzusichern, was in der Praxis aber noch nicht funktioniert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reiste nach Teheran, um sich dort mit Sarif zu treffen – auch ohne greifbare Ergebnisse.

Was genau hinter dem Kurzbesuch des iranischen Außenministers steckt, war zunächst unklar. Am Nachmittag hieß es, Sarif würde nur vier Stunden in Biarritz bleiben und dann über Teheran nach Peking weiterreisen.

Auf dem Gipfel trat alles andere jedenfalls vorübergehend in den Hintergrund. Die ersten 20 Stunden waren so verlaufen wie die vergangenen beiden Gipfel auch. Trump hatte das gemacht, was er am besten kann: Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Dem britischen Premierminister Boris Johnson stärkte er für den Brexit den Rücken. Mit Japan vereinbarte er grundsätzlich ein Handelsabkommen – ein Signal gegen China.

Mit einem – auch ziemlich extravaganten – Vorschlag für künftige Gipfel blitzte er aber bei den G7-Partnern ab. Russland wird vorerst nicht in den Kreis wichtiger Wirtschaftsmächte zurückkehren. Man habe unter den Staats- und Regierungschefs eine „lebendige“ Diskussion darüber geführt, sagt Trump. Womöglich gebe es in dieser Frage keinen Konsens bei den G7. „Vielleicht lassen wir es so, wie es ist.“ Allerdings will Trump nicht ausschließen, dass er Putin im kommenden Jahr als Überraschungsgast zum Gipfel einlädt – dann ist er selbst Gastgeber.

  Zwei, die sich prächtig verstehen: Großbritanniens Premier Johnson und US-Präsident Trump (r) kommen gemeinsam die Treppe herunter.
Zwei, die sich prächtig verstehen: Großbritanniens Premier Johnson und US-Präsident Trump (r) kommen gemeinsam die Treppe herunter. FOTO: dpa / Dylan Martinez
  Überraschungsgast beim G7-Gipfel: der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif – hier wenige Tage zuvor in Finnland.
Überraschungsgast beim G7-Gipfel: der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif – hier wenige Tage zuvor in Finnland. FOTO: dpa / Markku Ulander
 Anti-G7-Aktivisten im französischen Hendaye an der Grenze zu Spanien tragen Plakate mit Fotos der G7-Protagonisten.
Anti-G7-Aktivisten im französischen Hendaye an der Grenze zu Spanien tragen Plakate mit Fotos der G7-Protagonisten. FOTO: AP / Emilio Morenatti