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Brexit
Führende Politiker werben für zweites Referendum

 Katharina Barley, Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ende Mai.
Katharina Barley, Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ende Mai. FOTO: dpa / Bernd Thissen
Berlin/Luxemburg. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley (SPD), hat sich für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. dpa

„Ich finde, in dieser verfahrenen Situation wäre es höchste Zeit, die Bevölkerung zu befragen“, sagte Barley der „Rheinischen Post“. „Ich bin schon lange für ein zweites Referendum und auch in Großbritannien werden die Forderungen danach immer lauter“, sagte die SPD-Politikerin, die die deutsche und britische Staatsbürgerschaft hat.

Barley zeigte sich zugleich offen für eine Fristverlängerung beim Brexit. „Wenn die Briten um einen Aufschub der Frist bitten, werden wir Europäer uns lösungsorientiert verhalten. Die Briten müssen aber auch sagen, was sie mit der Verlängerung anfangen möchten.“ Die SPD-Politikerin beklagte, das britische Parlament wolle den Brexit, aber weder mit dem Deal noch ohne den Deal. Die konservative Premierministerin Theresa May und ihre Regierung hätten sich ins Abseits manövriert.

Auch Luxemburgs Premier Xavier Bettel würde eine Verschiebung nur dann begrüßen, wenn die Zeit auch sinnvoll genutzt würde. „Zeit für Zeit zu haben, ist für mich kein Plan.“ „Das Einfachste wäre doch, sie würden ein neues Referendum organisieren oder (den Austrittsantrag gemäß) Artikel 50 zurückziehen.“



Diese Hoffnung bekam gestern Abend einen deutlichen Dämpfer. Eine überwältigende Mehrheit lehnte einen Antrag ab, mit dem eine unabhängige Gruppe aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten eine Verschiebung des Brexits erreichen wollte, um ein erneutes Referendum organisieren zu können.

Aufgeben wollen die Befürworter eines Verbleibs in der EU jedoch noch nicht.