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Finanznot der Städte so groß wie nie zuvor

Berlin/Zweibrücken. Das Finanzloch der Kommunen ist so groß wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr wurde mit knapp zehn Milliarden Euro das "höchste Defizit aller Zeiten in der Geschichte der Bundesrepublik" verzeichnet, wie die Präsidentin des Deutschen Städtetags und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU, Foto: dpa) gestern in Berlin sagte Von Merkur-Redakteur Mathias Schneck und Agenturen

Berlin/Zweibrücken. Das Finanzloch der Kommunen ist so groß wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr wurde mit knapp zehn Milliarden Euro das "höchste Defizit aller Zeiten in der Geschichte der Bundesrepublik" verzeichnet, wie die Präsidentin des Deutschen Städtetags und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU, Foto: dpa) gestern in Berlin sagte. Steigende Einnahmen aufgrund der sich bessernden Konjunktur konnten demnach die wachsenden Ausgaben nicht ausgleichen. Bezahlen mussten Städte und Gemeinden vor allem höhere Sozialausgaben, aber beispielsweise auch Straßenreparaturen nach dem harten Winter. Auch für das laufende Jahr sei keine Erholung für die Haushalte der Städte in Sicht, sagte Roth weiter.Nach den Berechnungen des Städtetags lag die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen im Jahr 2010 bei voraussichtlich 9,8 Milliarden Euro. Der bisherige Rekordwert von 8,4 Milliarden Euro Defizit stammt aus dem Jahr 2003. Für 2011 wird ein Defizit von 9,6 Milliarden Euro erwartet. Der Städtetag verwies auf die besondere Belastung durch die Sozialausgaben: 2010 seien die Ausgaben dafür um rund zwei Milliarden Euro auf einen neuen Rekordwert von über 42,2 Milliarden Euro gestiegen. Der Städtetag lobte dabei den Beschluss von Koalition und Opposition, die Kommunen von der Grundsicherung im Alter zu entlasten.

Auch in Zweibrücken sei die Haushaltslage schwierig, erklärte gestern Stadtsprecher Heinz Braun. Er verwies auf den Schuldenberg, der binnen zweier Jahre von 160 auf jetzt 230 Millionen Euro angewachsen sei. Dazu komme, dass die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahme der Stadt, 2010 zurückgegangen sei. Auch in Zweibrücken verschärfe der harte Winter die Finanzlage. Im vergangenen Jahr habe die Stadt 1,4 Millionen Euro für die Sanierung beschädigter Straßen ausgeben müssen; dazu seien 650 000 Euro für weitere Sanierungsmaßnahmen gekommen, erklärte Braun. > Seite 4: Meinung