| 21:52 Uhr

Sachsen
„Der Rechtsstaat ist erneut auf eine schiefe Bahn geraten“

Berlin. Der Berliner Extremismusforscher stellt fest, dass in Sachsen die Demokratie offensichtlich nicht so verteidigt wird, wie es sein müsste. Von Hagen Strauß

Aus Sicht des Berliner Politikwissenschaftlers und Extremismusforschers Hajo Funke sind die Vorgänge in Sachsen um einen LKA-Mann bei Pegida kein Einzelfall.  Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trage eine Mitschuld, so Funke im Gespräch mit unserer Zeitung.

Herr Professor Funke, immer wieder Sachsen, stimmt das?

FUNKE Ja.



Warum ist das so?

FUNKE Wenn im aktuellen Fall der Ministerpräsident ein Verhalten der Polizei deckt, das nicht rechtsstaatlich ist, dann zeigt sich, dass in Sachsen der Rechtsstaat erneut auf eine schiefe Bahn geraten ist. Es gibt aus der Vergangenheit eine Vielzahl von Beispielen, wo das schon so gewesen ist.

Welche meinen Sie?

FUNKE Ich erinnere nur an Heide­nau, als es vier Tage gedauert hat, bis Hetze und auch Gewalt von der zuständigen Polizei und dem damals amtierenden Innenminister eingedämmt werden konnten. Oder ich erinnere an Clausnitz, als die Polizei vor einem fremdenfeindlichen Mob kuschte und der Polizeipräsident sogar einen Flüchtlingsjungen anzeigen wollte. Von Freital und der rechten Terrorgruppe dort will ich gar nicht erst reden.

Wenn ein LKA-Mann gegen Merkel und ein Kamerateam pöbelt, ist das dann ein Beleg, dass Pegida im Sicherheitsapparat von Sachsen verankert ist?

FUNKE Das ist jedenfalls kein Einzelfall. Ein Teil der zuständigen Sicherheitsinstitution in Sachsen hält ein solches Verhalten inzwischen für unproblematisch und agiert dann auch so. Das wird de facto auch von einem Ministerpräsidenten gefördert, der sich offenbar in seinem Land nicht genau auskennt.

Angesichts der starken AfD in Sachsen steht Kretschmer mit dem Rücken zur Wand.

FUNKE Seine Äußerungen waren trotzdem ein großer Fehler. Und so kann man keinen Boden gut machen. Die Union muss als Rechtsstaatspartei auftreten und nicht nationalistisch, sie darf nicht die hetzerische Wortwahl der AfD, von Pegida oder deren Botschaften übernehmen. Wenn doch, stärkt sie nur jene, die sie eigentlich politisch bekämpfen will.

Handelt es sich um ein ostdeutsches Problem?

FUNKE Es ist vor allem ein sächsisches. Denn dort wird die Demokratie nicht so verteidigt, wie es sein müsste. Zwar gibt es auch in den anderen Ländern viele rechte Umtriebe, aber in Sachsen-Anhalt haben wir wenigstens noch einen Ministerpräsidenten namens Haseloff, der sich überzeugend gegen rechts wendet. In Thüringen regiert noch Rot-Rot-Grün, in Brandenburg Rot-Rot. Nicht überall beugt man sich oder gibt einfach nach.

Das Interview führte
Hagen Strauß