| 00:47 Uhr

Nach Sondergipfel
Europäischer Asylstreit schwelt weiter

 Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. FOTO: dpa / Virginia Mayo
Brüssel. Seit Jahren kommt die EU bei der Asylpolitik nicht voran, doch nun soll alles mittels eines Sondergipfels ganz schnell gehen. Denn nicht nur das Schicksal der großen Koalition in Berlin könnte von einer Lösung abhängen.

Trotz des großen innenpolitischen Drucks hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel noch keine Lösungsansätze im europäischen Asylstreit skizziert. Es gebe aber viel guten Willen, sagte die CDU-Chefin gestern Abend. Man werde bis zum EU-Gipfel am Donnerstag „aber natürlich auch danach“ an Lösungen arbeiten.

Die CSU verlangt allerdings schon beim Gipfel einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem Alleingang: Dann will er ab 1. Juli bereits in der EU registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dies könnte die Zukunft der großen Koalition, aber auch den Zusammenhalt in der EU gefährden.

Um eine rasche Lösung zu finden, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu dem Sondertreffen vor dem Gipfel eingeladen, zu dem 16 EU-Länder kamen. Merkel gab sich danach optimistisch, allerdings ohne dies konkret zu unterfüttern. „Wir sind uns alle einig, dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen, und dass wir alle für alle Themen verantwortlich sind“, sagte die Kanzlerin. „Wo immer möglich, wollen wir natürlich europäische Lösungen finden, und wo dies nicht möglich ist, wollen wir, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten.“



Vor Beginn des Treffens hatte sie konkret von Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gesprochen, um das Weiterziehen der Migranten zu begrenzen. Italien – eines der Hauptankunftsländer am Mittelmeer – will sich darauf allerdings auf die Schnelle keinesfalls einlassen, wie es aus italienischen Regierungskreisen hieß. Der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert stattdessen eine umfassende Lösung und einen radikalen Wandel in der europäischen Asylpolitik. Das bisherige sogenannte Dublin-Systems solle aufgegeben werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan, den Conte mit nach Brüssel brachte.

Nach den Dublin-Regeln müssen sich die Menschen dort registrieren lassen und einen Asylantrag stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Tatsächlich ziehen jedoch viele weiter Richtung Deutschland.

Conte fordert, die illegale Migration nach Europa weiter drastisch zu reduzieren, unter anderem über Abkommen mit den Herkunftsländern und sogenannten Schutzzentren in Transitländern. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.

(dpa)