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Die Fronten sind verhärtet
Europa sucht Weg aus Asyl-Blockade

Alltag in Spanien: Migranten bitten um Asyl in einem Registrierungszentrum. Der Staat ist überfordert und hofft auf mehr Solidarität von der EU.
Alltag in Spanien: Migranten bitten um Asyl in einem Registrierungszentrum. Der Staat ist überfordert und hofft auf mehr Solidarität von der EU. FOTO: dpa / Carlos Gil
Brüssel. Bis Ende Juni wollen sich die EU-Staaten auf eine Reform der Asylregeln einigen. Die Fronten in der Union sind verhärtet — besonders seit gestern.

Brexit, Eurozonen-Reform, Finanzplanung – an Großprojekten mangelt es in der EU derzeit nicht. Um ein besonders kniffliges Vorhaben ist es zuletzt allerdings ziemlich ruhig geworden: die Reform des Asylsystems. Dabei ist das Problem längst nicht gelöst. Und eigentlich wollten sich die 28 Staaten bis zum EU-Gipfel Ende Juni auf eine Position einigen. Eine Annäherung ist allerdings nicht in Sicht. Zwischen Ungarn und Frankreich, Deutschland und Österreich liegen Welten.

Den Weg zu einem potenziellen Kompromiss hätten die EU-Innenminister gestern in Luxemburg ebnen können. Dort diskutierten sie den Vorschlag, den die bulgarische Ratspräsidentschaft zuletzt auf den Tisch gelegt hat. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätte es der erste Auftritt im Kreise seiner Kollegen sein können, noch dazu bei einem Thema, das ihm seit Jahren besonders am Herzen liegt. Stattdessen ließ der CSU-Politiker sich vertreten – mit einem echten Paukenschlag: „Nach dem jetzigen Verhandlungsstand ist das gemeinsame europäische Asylsystem für uns so nicht akzeptabel.“

Die größte Kontroverse innerhalb der Mammut-Reform ist jene um das Dublin-System, nach dem jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem dieser erstmals EU-Boden betreten hat. Länder wie Italien und Griechenland an den Außengrenzen der EU hatten in der Vergangenheit die Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge zu bewältigen – und fühlen sich von der EU im Stich gelassen. Auch Zypern, Malta und Spanien pochen auf mehr Solidarität.



Solidarität? In vielen Hauptstädten – auch in Berlin – verstand man darunter zuletzt, dass jeder EU-Staat einen bestimmten Anteil an Flüchtlingen aufnehmen muss. Doch eine solche Quote ist mit Polen, Tschechien oder Ungarn, aber auch mit Österreich nicht zu machen. Gegen eine einmalige Verteilung von 160 000 Flüchtlingen hatten Ungarn und die Slowakei sogar vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt – und waren gescheitert.

Vor allem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban tat sich in den vergangenen Jahren als Hardliner hervor: Nur die Ungarn und von ihnen gewählte Personen dürften entscheiden, wer sich in Ungarn aufhalten dürfe. Mit dieser Haltung ist er nicht allein. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte jüngst über eine mögliche Quote: „Ich sehe nicht, dass Österreich dem zustimmen kann.“ Die Basis eines funktionierenden Staats sei, dass dieser selbst entscheide, wer zuwandere.

Diese Strömungen versucht die scheidende EU-Ratspräsidentschaft – im zweiten Halbjahr übernimmt dann Österreich – zusammenzubringen. Das Wort Quote vermeiden die Bulgaren dabei tunlichst. Gleichzeitig soll nicht der Eindruck entstehen, ein Land könne sich komplett von der Flüchtlingsaufnahme freikaufen. Laut aktuellem Vorschlag ist eine automatische Umverteilung zwar vorgesehen, allerdings nicht nach im Vorfeld festgelegter Quote.

Konkret sieht der Plan drei Stufen vor: Bei einem leicht übermäßigen Zustrom würde die EU-Kommission ein System aktivieren, das den betroffenen Ländern unter anderem technische, aber auch finanzielle Unterstützung garantiert. Gleichzeitig könnten Länder sich freiwillig dazu bereiterklären, Asylbewerber aus diesen Staaten aufzunehmen und würden dafür Geld aus EU-Töpfen bekommen. Diese Phase tritt ein, wenn ein Land 20 bis 40 Prozent über seinem „fairen Anteil“ liegt, der auf Basis von Bevölkerungsgröße und Bruttoinlandsprodukt berechnet wird.

Kommen weiterhin Schutzsuchende in das übermäßig belastete Land, liegt es nun an den EU-Innenministern, die nächste Stufe zu aktivieren. Dies soll erforderlich sein, wenn die Belastung des Landes 40 bis 60 Prozent über seinem „fairen Anteil“ liegt. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen werden dann ausgebaut. Hinzu kommt eine Umverteilung der Asylbewerber. Ein Algorithmus berechnet, welches Land anteilsmäßig wie viele Flüchtlinge übernehmen muss. Je ein Viertel aller zugewiesenen Schutzsuchenden kann ein Land durch Extrazahlungen an die EU sowie durch die Übernahme von Schutzsuchenden von außerhalb Europas dann noch abwenden. 25 000 bis 35 000 Euro an die EU werden dann je nicht-übernommenen Asylbewerber fällig, wie es aus EU-Kreisen heißt. Reicht all das nicht aus, wird das Problem zur Chefsache. Liegt ein Staat mehr als zwei Jahre hintereinander 60 Prozent über seinem „fairen Anteil“, müssen die Staats- und Regierungschefs über den Ausbau aller bisherigen Maßnahmen entscheiden – und weitere Lösungen finden.

Kann dieser Vorschlag den selten offen zur Schau getragenen Dissens unter den EU-Staaten auflösen? Spätestens seit gestern steht fest: Bis Ende Juni ist ein Kompromiss fast aussichtslos. Nicht einmal in Durchhalteparolen versuchen sich die Minister. Am deutlichsten wurde der Luxemburger Jean Asselborn: „Ich würde sagen, für Ostern haben wir einen Kompromiss. Ich weiß nur nicht, in welchem Jahr.“

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