| 00:13 Uhr

EU will sich von Türkei nicht erpressen lassen

Berlin/Brüssel/Ankara. Seit dem Pakt der EU mit der Türkei im März kommen deutlich weniger Flüchtlinge nach Griechenland. Doch Ankara sieht eine wichtige Bedingung des Abkommens nicht erfüllt – und droht mit seinem Ende. Agentur

Angesichts der politischen Krise in der Türkei wird der Ton zwischen Ankara, Brüssel und Berlin immer schärfer. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellte gestern den Flüchtlingspakt zwischen der EU und seinem Land infrage und forderte ultimativ die versprochene Visumfreiheit für Türken. Damit biss er in Brüssel und Berlin aber auf Granit. "In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen", sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel in Rostock.

Gleichzeitig verschärften sich die Spannungen mit Deutschland. Ankara bestellte den deutschen Gesandten ins Außenministerium ein - aus Protest dagegen, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende nicht per Videoschalte zu seinen Anhängern in Köln sprechen durfte. Aus Furcht vor einem Überschwappen des innertürkischen Konflikts wurde die Übertragung von Erdogans Rede nach Köln vom Bundesverfassungsgericht verboten.

Darüber zeigte sich Ankara erbost und bestellte gestern Nachmittag den Gesandten Robert Dölger ins Außenministerium - was in der Diplomatie einem scharfen Protest gleichkommt.



Schwerwiegender könnte der erneute Streit über das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union vom März sein. Darin hatte Ankara versprochen, illegal nach Griechenland übergesetzte Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug sagte die EU Finanzhilfen zu und stellte unter anderem die Visumfreiheit für Türken in Aussicht.

Außenminister Cavusoglu sagte nun der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", seine Regierung erwarte einen konkreten Termin. "Wenn es nicht zu einer Visa-Liberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen." Das kam in Brüssel und in Berlin als Drohung an - und führte zu deutlichen Repliken. Die Bundesregierung betonte, man werde über einen Zeitpunkt für die Visumfreiheit erst sprechen, wenn Ankara alle Voraussetzungen erfüllt habe. Die EU-Kommission vertritt dieselbe Linie. "Wenn die Türkei die Visa-Liberalisierung haben möchte, müssen die Vorgaben erfüllt werden", hieß es aus Brüssel. > Seite 2: Berichte, Seite 4: Meinung