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EU und USA strafen Russland wegen Krim ab

Moskau/Brüssel/Washington. Der Westen verschärft seine Gangart gegen Russland. Einreiseverbote und Kontensperrungen sollen Präsident Wladimir Putin in der Krim-Krise zum Einlenken bringen. Doch der lässt sich nicht beirren. dpa

Nach dem Krim-Referendum haben die USA und die Europäer ihre Drohung mit schärferen Sanktionen gegen Russland wahrgemacht. Sie beschlossen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker, Parlamentarier und Militärs. Zugleich warnten sie Präsident Wladimir Putin vor einer weiteren Eskalation. "Wenn Russland weiter in der Ukraine eingreift, sind wir bereit, weitere Sanktionen zu erlassen", sagte US-Präsident Barack Obama gestern.

Auch die EU stellte härtere Strafmaßnahmen bis hin zu Wirtschaftssanktionen in Aussicht. Darüber soll bei einem Gipfel am Donnerstag in Brüssel beraten werden. Putin zeigte sich unbeeindruckt und treibt die Eingliederung der Krim zügig voran. Noch gestern Abend unterzeichnete er einen Erlass, in dem Russland die Krim als unabhängigen Staat anerkennt. Zudem will Putin laut einem Bericht des Senders CNN mit eigenen Sanktionen auf die Strafmaßnahmen der USA reagieren. Die russischen Sanktionen sollten Vertreter von US-Präsident Barack Obamas Regierung sowie wichtige Senatoren treffen.

Einen Tag nach dem Referendum auf der Halbinsel, bei dem sich fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten, rief die autonome Republik ihre Unabhängigkeit von der Ukraine aus.

Die 28 EU-Außenminister einigten sich auf 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Von den EU-Sanktionen sind laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier 13 Russen und acht Politiker der Krim betroffen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach vom "stärkstmöglichen Signal": "Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen." Die USA erließen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter sowie vier ukrainische Politiker. > Seite 4: Bericht, Meinung