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EU und Türkei besiegeln Flüchtlingspakt

Brüssel. Die EU ist entschlossen, den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Am Freitag verständigte sich der EU-Gipfel auf den umstrittenen Pakt mit der Türkei. Der muss sich nun als praxistauglich erweisen. dpa/afp

Der Flüchtlingspakt mit Ankara ist besiegelt: Alle 28 EU-Staats- und Regierungschefs und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu haben die Vereinbarung am Freitagnachmittag in Brüssel angenommen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sie sieht vor, dass die Türkei gegen eine Reihe von Gegenleistungen ab diesem Sonntag, 20. März, alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt. Der Pakt ist ein großer, aber auch heikler Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ): Sie hatte sich intensiv dafür eingesetzt, weil sie darin die Chance zu einer europäischen Lösung sieht. Es solle keine Massenabschiebungen geben, sagte ein Diplomat. Griechenland solle jeden Einzelfall prüfen. Laut vorbereiteter Abschlusserklärung hatte die EU zusammen 72 000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Regelung zunächst ausgesetzt werden, berichtete der Diplomat. Der Pakt sieht vor, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann.

Menschenrechtsorganisationen äußerten heftige Bedenken. "Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei. Im Grenzstaat Griechenland drohen nun Pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung", erklärte der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt.

Ein besonders schwieriger Punkt war die Ausweitung der Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland Türkei. Der Gipfel-Kompromiss sieht vor, dass bis Ende Juni der Verhandlungsbereich 33 ("Finanz- und Haushaltsbestimmungen") geöffnet werde, berichtete der Diplomat. Bereits zugesagte Milliardenhilfen für Ankara zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land sollen schneller fließen als bisher.

Nach der Schließung der Balkanroute in Richtung Mitteleuropa harren in Griechenland mittlerweile gut 46 000 Migranten aus. Dies teilte der Krisenstab der Regierung in Athen mit. Rund 12 000 von ihnen warteten im Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze auf ihre Weiterreise. > Seite 2: Bericht, Seite 4: Meinung