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EU-Sondertreffen zu Flüchtlingen am 14. September

Luxemburg/Berlin. Deutschland nimmt fast eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr auf, andere EU-Staaten nur einen Bruchteil dessen. Die Bundesregierung will diese Schieflage rasch beenden und macht Druck in Brüssel. Agentur

Angesichts des Zuzugs hunderttausender Flüchtlinge will die Europäische Union schnell ihren monatelangen Streit über eine gerechtere Verteilung der Migranten beilegen. Die Innen- und Justizminister der 28 Staaten treffen sich dazu am 14. September in Brüssel zu einer Sondersitzung, wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft gestern bekannt gab.

Die Bundesregierung bekräftigte ihren Willen, den Zuzug zehntausender Flüchtlinge , die nicht im Sinne des Grundgesetzes politisch verfolgt sind, schnell zu begrenzen. "Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU ).

Das EU-Sondertreffen hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragt. Sie dringen auf die einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten. Zudem sollen bis Jahresende Registrierungszentren für Flüchtlinge in Südeuropa entstehen. Bislang nehmen wenige EU-Staaten, darunter Deutschland und Schweden, einen Großteil der Flüchtlinge auf. Zahlreiche andere EU-Staaten verweigern dies, zumeist aus Furcht vor Widerstand in der Bevölkerung.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warf der EU "absolutes Versagen" vor. Ängste der Menschen in der Slowakei und in ganz Europa würden nicht ernst genommen, sagte der Linkspolitiker. "Lasst uns nicht so tun, als ob wir das Problem lösen könnten, indem wir alle mit offenen Armen empfangen." Er bekräftigte seinen Widerstand gegen verpflichtende EU-Quoten für die Umverteilung von Flüchtlingen.

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hatte die Idee eines Flüchtlingskorridors für Syrer direkt nach Deutschland ins Spiel gebracht (wir berichteten). Dass syrischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik keine Abschiebung mehr drohe, sei eine neue Entwicklung. "Es stellt sich die Frage, ob Europa ein Modell findet, wie man die Syrer dorthin gehen lässt, ohne sie vorher abzufangen", fügte er hinzu. > Seite 2: Berichte, Meinung; Seite 3: Interview; Seite 4: Meinung