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EU schnürt Sanktionspaket gegen Moskau

Brüssel. Die EU verschärft die Gangart gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Konflikt um die Ukraine macht sie die europäischen Finanzmärkte teilweise dicht für russische Banken. Agentur

Mit einschneidenden Wirtschaftssanktionen geht die Europäische Union im Ukraine-Konflikt auf Kollisionskurs zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Strafmaßnahmen haben die Botschafter der 28 EU-Staaten bei der EU gestern in Brüssel beschlossen. Dazu gehört eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken, wie Diplomaten sagten. Auch ein Verbot von Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für Hochtechnologiegüter an das russische Militär und Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung wurden vereinbart.

Mit den Sanktionen soll Russlands Präsident Putin dazu gebracht werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu beenden. Die Strafmaßnahmen sollen bis morgen förmlich von den Regierungen in den 28 Hauptstädten gebilligt werden. Morgen Abend sollen sie im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Der EU-Ministerrat will auch erst morgen eine Erklärung zu den Sanktionen abgeben, deren Kernstück die Beschränkungen im Finanzbereich sind: Sie werden russischen Banken den Handel mit neuen Anleihen in der EU verbieten und damit die Kosten für die Finanzierung der angeschlagenen russischen Wirtschaft erhöhen. EU-Bürger können dann auch keine Anteile an russischen Unternehmen mehr kaufen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte vor der Beschlussfassung in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU geschrieben, das Sanktionspaket treffe die "richtige Balance" hinsichtlich des Verhältnisses von Kosten und Nutzen: "Es wird eine starke Wirkung auf Russland und nur mäßige Folgen für die europäische Wirtschaft haben."

Die EU-Sanktionen erreichen mit dem Beschluss von gestern eine neue Qualität: Bisher hatte die EU in mehreren Schritten gegen 87 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen erlassen. Zugleich waren 20 Organisationen und Firmen auf eine schwarze Liste gesetzt worden: Ihnen wurden Geschäfte in der EU verboten. > Seite 2: Berichte, Seite 4: Meinung