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EU schließt Abschiebe-Pakt mit Afghanistan

 Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler.Foto: dpa
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler.Foto: dpa FOTO: dpa
München/Berlin. Kabul soll nach dem Willen der Europäischen Union abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen und dafür Milliarden erhalten. Ulrich Steinkohl

Ungeachtet der Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan hat die Europäische Union erstmals ein Abkommen mit dem Krisenland geschlossen, das solche Maßnahmen erleichtern soll. Der Vertrag legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU dem Staat am Hindukusch Unterstützung gewährt. Dazu gehört, dass Afghanistan bei der Bekämpfung unerwünschter Migration kooperiert. Auch soll Kabul der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Der Vertrag wurde am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet. Im Gegenzug für die Kooperation soll Afghanistan von der EU und den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro erhalten.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte zuvor einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan gefordert. Nicht die Lage in Afghanistan habe sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion in Deutschland, sagte die SPD-Politikerin. Dies dürfe aber nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Vielmehr seien neue Ansätze in der Integrationspolitik gefordert. "Vor diesem Hintergrund sollten alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden." Kofler ergänzte: "Die Sicherheitslage in Afghanistan mag von Region zu Region unterschiedlich sein, gut ist sie aber nirgendwo."

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich in weiten Teilen des Landes Regierungstruppen und radikalislamische Taliban bekämpfen. Immer wieder gibt es Anschläge mit vielen Toten. Länder wie Schleswig-Holstein haben daher einen Abschiebestopp erlassen.



Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte das. "In Afghanistan gibt es sehr wohl Städte und Regionen, in denen Rückkehrer in Sicherheit leben können." Altmaier geht davon aus, dass Abschiebungen insgesamt dieses Jahr zunehmen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl protestierte gegen das Abkommen. Die afghanische Regierung werde unter Druck gesetzt, kritisierte ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Geld und militärische Unterstützung gegen die Rücknahme von Flüchtlingen - das ist ein unmoralischer Kuhhandel, der das Leben von Schutzsuchenden gefährdet."