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Vor Entscheidung im EU-Parlament
Bald „Aus die Maut“ für Deutschland?

Deutschland plant bis 2021 eine Vignette, die Autofahrer aus dem Ausland benachteiligt. Doch die EU könnte das Vorhaben nun endgültig bremsen.
Deutschland plant bis 2021 eine Vignette, die Autofahrer aus dem Ausland benachteiligt. Doch die EU könnte das Vorhaben nun endgültig bremsen. FOTO: picture-alliance/ dpa / dpa Picture-Alliance / Peter Kneffel
Brüssel/Berlin . Das Europäische Parlament will den Mitgliedstaaten heute in Straßburg konkrete Vorgaben machen, wie eine Gebühr für Pkw auszusehen hat. Eine Mehrheit im Plenum scheint sicher. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsste dann wohl neu planen. Von Detlef Drewes und Fatima Abbas

„Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt.“ So hatte es Alexander Dobrindt (CSU) bereits 2014 angekündigt. Nun neigt sich 2018 dem Ende zu – und das Prestige-Projekt des damaligen Bundesverkehrsministers wurde in Deutschland bis heute alles andere als „scharfgestellt“ – vielmehr scharf kritisiert. Auch wenn die Einführung der Gebühr bis 2021 seit dem Okay des Bundesrats im März 2017 als sichere Sache gilt.

Bis jetzt. Denn das Europäische Parlament in Straßburg könnte heute für Deutschland ungemütliche Fakten schaffen – und die umstrittenen, von der CSU angetriebenen Maut-Pläne über den Haufen werfen. Das EU-Parlament plant, einen Bericht seines Verkehrsausschusses anzunehmen, der es zwar jedem Mitgliedstaat freistellt, ob er eine Maut einführt oder nicht. Aber: Wenn dies geschieht, muss sie entfernungsabhängig sein. Mit anderen Worten: Wer weit fährt, hat mehr zu zahlen als jemand, der nur ein paar Kilometer die Schnellstraße benutzt. Berlin plant allerdings Vignetten, die für eine bestimmte Frist gültig sind, egal wie weit der Fahrer in dieser Zeit unterwegs ist. Von einer streckenbasierten Abgabe ist keine Rede.

Also bald „Aus die Maut“ für Deutschland? Der jetzige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich jedenfalls warm anziehen. Denn aus Straßburg sickern bereits Starttermine für das europäische System durch: Die Abgeordneten wollen es für Lkw und Busse bis 2023 umgesetzt sehen, für Pkw ab 2026. In Brüssel und Straßburg denkt man an einen Betrag von beispielsweise fünf bis zehn Cent pro Autobahn-Kilometer. Weitere Zuschläge könnten die Mitgliedstaaten in Eigenregie draufschlagen – beispielsweise eine Lärm-Pauschale in der Nähe von Wohngebieten oder einen Stau-Cent auf vielbefahrenen Strecken. Besonders ärgerlich für Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen: Klein-Lkw wie Sprinter wollen die Parlamentarier mehr zur Kasse bitten als Pkw.



An einer Mehrheit für das Vorhaben bestand nach den Vorgesprächen gestern kein Zweifel. Die EU-Abgeordnete Kerstin Westphal (SPD) sagte: „Würde der streckenbasierte Ansatz auf Pkws ausgeweitet, wäre die deutsche Maut nicht europarechtskonform.“ Der verkehrspolitische Experte der CSU-Gruppe, Markus Ferber, meint dagegen: „Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass sich die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten ernsthaft damit befassen werden.“ Abgesehen von Datenschutzproblemen (eine entfernungsabhängige Maut würde das Erstellen von Bewegungsprofilen möglich machen), wären die Investitionen für die Mitgliedstaaten immens. Denn Österreich, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und die skandinavischen Länder müssten ihre bestehenden Gebührensysteme für Autobahnen völlig umbauen. Lediglich Frankreich und Italien dürften ihre Mautsysteme weiter betreiben, da sie schon heute entsprechend der Entfernung berechnen.

Die Debatte über die deutsche Maut ist nicht neu. Vor allem ein Aspekt brachte einige Nachbarländer in der Vergangenheit auf die Palme: Wer in Deutschland lebt, soll künftig durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen dagegen zahlen – wenn auch nur für Autobahnen. Gegen diese „Ungleichbehandlung“ reichte Österreich im Oktober 2017 Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Etwa 1,8 Millionen Grenzpendler wären in dem Land betroffen. Auch die Niederlande schlossen sich der Klage an.

Unmut gab es auch im Saarland und Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befand im Dezember 2017, dass die geplante Maut „nur Verlierer“ schaffe. Die Nachbarländer forderten deshalb Sonderregelungen für Grenzregionen, die in besonderem Maße betroffen wären. Die Bundesregierung erteilte dem eine Absage. Für einen Vermittlungsausschuss, mit dem unter anderem die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret-Kramp Karrenbauer (CDU) gedroht hatte, fehlten im Bundesrat die nötigen Stimmen. Die Pendler-Hochburgen befürchten durch das aktuell angedachte Modell starke Einbußen für die Wirtschaft – insbesondere für Handel und Gastronomie. Doch vielleicht muss es – fällt die Entscheidung in Straßburg heute positiv aus – gar nicht erst so weit kommen.