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EU-Kommission sieht Flughafen-Kooperation als „großes Problem“

Mainz. Die Mainzer Landesregierung kann den schon lange ins Auge gefassten Verkaufsprozess für den Flughafen Hahn forcieren, der an private Investoren veräußert werden soll. „Wir haben in einem Brief bestätigt bekommen, dass die von uns gewährten Beihilfen sowohl mit dem EU-Recht als auch mit den neuen Brüsseler Flughafenleitlinien in Einklang stehen“, berichtete die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gestern in Brüssel. fcg



Beim Nürburgring sei anders als beim Hahn in Sachen Rechtmäßigkeit des Verkaufs der Eifel-Rennstrecke noch keine Entscheidung gefallen, so Dreyer.

Drittes Gesprächsthema zwischen Dreyer und Almunia war der Flughafen Zweibrücken. Auch hier gibt es noch keine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Subventionen des Landes. Die EU-Kommission habe signalisiert, dass für sie die Nähe zwischen den Airports Zweibrücken und Saarbrücken nach wie vor ein "großes Problem" sei, sagte Dreyer. Rheinland-Pfalz und das Saarland hatten ein Konzept für eine Kooperation vorgelegt, das offenbar in Brüssel keinen Anklang findet. Dreyers Fazit: "Das bleibt ein schwieriges Thema."