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Einwanderung
EU-Kommission greift Viktor Orban an

Brüssel. Die EU-Kommission hat der rechtsnationalen Regierung Ungarns wegen einer reißerischen Anti-Einwanderungs-Kampagne das Verbreiten von Falschnachrichten vorgeworfen. dpa

Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sprach gestern von einer „irrsinnigen Verschwörungstheorie“ der Regierung von Viktor Orban, und sie stellte klar: „Es gibt keine Verschwörung.“ Es sei falsch, dass die EU nationalen Grenzschutz unterlaufe, und es gebe auch keine Pläne für humanitäre Visa auf EU-Ebene. „Mitgliedstaaten entscheiden, bis zu welchem Level sie legale Migration akzeptieren wollen“, sagte der Sprecher. Ungarn sitze bei den Verhandlungen der EU zudem stets mit am Tisch. „Ungarn verdienen Fakten, keine Fiktion.“