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EU-Kommission geht verschärft gegen deutsche Pkw-Maut vor

Brüssel/Berlin. Im Streit über die geplante Pkw-Maut hat die EU-Kommission die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Die Bundesregierung habe jetzt zwei Monate Zeit, die Mautbestimmungen in Einklang mit EU-Recht zu bringen, erklärte die Kommission. Sollte das nicht geschehen, werde sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. afp

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) reagierte erfreut auf ein Ende der "Verzögerungstaktik". Es sei der Eindruck entstanden, Brüssel habe "mit purer Absicht" versucht, eine Entscheidung des EuGH zu verzögern, sagte Dobrindt gestern in Berlin. > Seite 2: Bericht, Meinung