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EU hilft Staaten im Kampf gegen Abwanderung

Brüssel. Politiker und Städte schlagen Alarm: Sie fürchten eine wachsende Zahl von bulgarischen oder rumänischen Zuwanderern. EU-Arbeitskommissar László Andor hält die Aufregung für unbegründet. Er will mit Milliarden der Wirtschaft in Krisenländern auf die Beine helfen und damit Abwanderung verhindern. epd

Die EU-Kommission will wirtschaftlich schwache europäische Länder besser unterstützen, um der Armutsabwanderung und anderen Problemen entgegenzuwirken. EU-Sozialkommissar László Andor stellte gestern in Brüssel eine Verordnung vor, die darauf abzielt, die europäischen Sozial- und Entwicklungsfonds umfassender und sinnvoller zu nutzen.

In diesen Fonds liegen Milliardenhilfen für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Stagnation bereit. Sie werden jedoch von Ländern wie Rumänien und Bulgarien nur zum Teil abgerufen. Gerade Rumänien habe in der Vergangenheit große Probleme mit der Abrufung gehabt, was auch mit einem häufigen Personalwechsel in den Verwaltungsbehörden des Landes zu tun habe, erläuterte Andor. Seit einem Jahr seien dort aber deutliche Fortschritte zu beobachten. Die Experten der EU-Kommission gingen ihren Kollegen vor Ort seit längerem zur Hand, um ihnen die Kenntnisse zur Abrufung der Mittel und mehr Kapazitäten zu verschaffen, sagte Andor. Diese Arbeit werde in Zukunft fortgesetzt, auch im Fall Bulgariens, Sloweniens und anderer Länder.

Indessen dauerte in Deutschland die Debatte über das Thema Migration an. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte erneut das umstrittene Positionspapier ihrer Partei und den Slogan "Wer betrügt, der fliegt". Man habe Hilferufe von Städten und Kommunen aufgegriffen, sagte sie. "Dass jetzt ein Staatssekretärs-Ausschuss sich mit diesem Thema beschäftigt, das sehe ich als ersten Erfolg", sagte Hasselfeldt im Vorfeld der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth.

Andors Gesetzestext sieht vor, bei der Verteilung der Gelder neben Behörden etwa soziale Organisationen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände oder Gleichstellungsbeauftragte einzubeziehen. Der EU-Kommissar ist überzeugt, dass sich die Debatte über Armutszuwanderung in Deutschland in einigen Wochen wieder beruhigen wird, da es zu der befürchteten Massenmigration nicht kommen werde.