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EU fordert 700 Millionen für Flüchtlings-Nothilfe

Brüssel. Die Flüchtlinge stauen sich in Griechenland, Athen muss immer mehr Menschen unterbringen. Brüssel will dem Land nun finanziell stärker helfen – auch andere EU-Staaten könnten profitieren. Doch woher soll das Geld kommen? Agentur

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sollen Staaten wie Griechenland in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro bekommen. Das hat der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides gestern in Brüssel vorgeschlagen: "Wir müssen heute, nicht morgen handeln. Es stehen zu viele Leben auf dem Spiel." Die ersten 300 Millionen sollen so schnell wie möglich schon dieses Jahr fließen. Dazu will die EU-Kommission den EU-Staaten und dem Europaparlament einen Nachtragshaushalt vorschlagen. Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen.

Damit reagiert Brüssel auf die dramatische Lage im Südosten der EU. Nachdem Mazedonien kaum noch Flüchtlinge über die Grenze lässt, stauen sich in Griechenland immer mehr Menschen. Brüssel warnte bereits vor einer "humanitären Krise" im Land.

Laut UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) sind im laufenden Jahr bisher mehr als 120 000 Migranten über den Seeweg nach Griechenland gelangt. "Dieser Fonds (. . .) wird Nothilfe für Flüchtlinge in Griechenland leisten", erklärte EU-Kommissar Stylianides.

Woher das Geld kommen soll, blieb vorerst unklar. "Da der EU-Haushalt bereits heute unterfinanziert ist, stellt sich die Frage nach zusätzlichen Mitteln aus den Mitgliedstaaten", meinte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier, der stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europaparlament ist. Ein EU-Diplomat äußerte sich skeptisch: Es sei fraglich, ob sich die EU-Staaten auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel einigen könnten.

Athen erhält zwar schon Unterstützung von der EU, doch die aktuellen Instrumente lassen sich laut EU-Kommission nicht schnell genug einsetzen. Bei der Verwendung der neuen Mittel etwa für Unterbringung oder Nahrung will Brüssel zum Beispiel mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.

Stylianides stellte schnelle Hilfe in Aussicht, warnte aber auch: "Wir sollten keine Illusionen haben: Um diese Krise nachhaltig zu lösen, müssen wir die (Flucht-)Ursachen in den Herkunftsländern angehen - Syrien, dem Irak, Afghanistan." Bisher kommt humanitäre Hilfe nur bei Notlagen außerhalb der EU zum Einsatz. Die Mittel hierfür will die EU-Kommission nicht kürzen. > Seite 5: Berichte