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Entsetzen und Sorge über Pegida-Umtriebe

Mannheim. Bei der jüngsten Pegida-Demonstration in Dresden sorgt eine hetzerische Rede für Entsetzen. Damit schade sich die Bewegung selbst, meint ein Experte. Stefan Vetter

Im Berliner Regierungsviertel zeigte man sich gestern tief besorgt über den wachsenden Hass und die immer unverblümter zu Tage tretende Ausländerfeindlichkeit, welche sich bei der Pegida-Demonstration am vergangenen Montagabend in Dresden zeigte.

Transparente mit der Kanzlerin in Nazi-Uniform und ein Redner, der die Konzentrationslager verherrlichte - "es ist jetzt an der Zeit, auch dagegenzuhalten", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) vor dem Hintergrund der jüngsten Provokationen in der sächsischen Landeshauptstadt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU ) sprach von einem "unerträglichen Maß des Hasses gegen Flüchtlinge und Politiker". Einige in der Gesellschaft hätten "den gegenseitigen Respekt und den Anstand verloren". Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD ), der noch zu Jahresbeginn ein gewisses Verständnis für die Aufmärsche in Dresden gezeigt hatte, fand deutliche Worte: Die Protagonisten würden inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage stellen, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als "Altparteien-Demokratie" und die Parlamente als "Quasselbunde von Volksverrätern" umzudeuten versuchten, meinte der SPD-Chef. Pegida sei "in Teilen offen rechtsradikal",

Die Generalsekretärin der Sozialdemokraten, Yasmin Fahimi, sprach sich indes für eine stärkere Beobachtung von Pegida durch die Sicherheitsbehörden aus. Berichten zufolge hatte der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci in einer Rede auf der Dresdner Kundgebung die Regierungspolitik und etablierte Parteien wie die Grünen auf übelste Weise beschimpft ("Gauleiter gegen das eigene Volk") und dabei getönt: "Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb". Danach durfte er ungestört weiter sprechen. Die Dresdner Justiz nahm Ermittlungen auf. Die Instrumentalisierung des Begriffes "KZ" lasse die Überlebenden deutscher Konzentrationslager , die KZs am eigenen Leib erfahren hätten, fassungslos und verstört zurück, hieß es beim Internationalen Auschwitz Komitee, das von Überlebenden des Nazi-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau gegründet worden war.

Journalisten vor Ort berichteten derweil von tätlichen Angriffen. So sei ein Kameramann der Deutschen Welle ausländerfeindlich beleidigt und geschlagen worden. Bei Pegida-Demonstrationen werden die Medien regelmäßig als "Lügenpresse" beschimpft.

"Volles Verständnis" für die Pegida-Anhänger zeigte man dagegen gestern in der rechtskonservativen "Alternative für Deutschland ". Das Erstarken der Bewegung gehe mit der Zuspitzung der politischen Situation in der Flüchtlingsfrage einher. "Da braucht man sich nicht zu wundern", sagte AfD-Vorstandsmitglied Bernd Grimmer.

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD ) setzt indes weiterhin auf einen Dialog mit Pegida. "Wichtig ist, dass wir diese Spaltung, die sichtbar wird in Dresden auf der Straße, überwinden", meinte sie jetzt in einem Interview.

Nach Einschätzung des Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer sitzt das Problem deutlich tiefer. Die Strukturen der Ressentiments, an die Pegida anknüpfe, würden auch ohne Pegida bestehen bleiben, sagte Vorländer unserer Zeitung. "Entscheidend ist, dass wir ein rechtspopulistisches Potenzial im Land haben, das leicht instrumentalisiert werden kann". Ob von Pegida oder von der AfD, sei eher zweitrangig, so Vorländer.Mit Hetz-Reden wie der des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci schadet sich die Pegida-Bewegung nach Ansicht des Mannheimer Sprachwissenschaftlers Ludwig Eichinger selbst. Die meisten Menschen seien erschrocken, wenn sie Aussagen wie ". . . die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb" hörten, denn sie hätten keine derart extremen Anschauungen, sagte der Direktor des Instituts für Deutsche Sprache in Mannheim gestern der Deutschen Presse-Agentur. Solche Reden führten bei ihnen zu einer Distanzierung.

Pirinçci hatte am vergangenen Montag bei der Kundgebung zum Jahrestag der Pegida-Bewegung in Dresden eine islam- und fremdenfeindliche Rede gehalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der umstrittene Autor hatte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit einer von ihm so bezeichneten "Umvolkung" der Nazis verglichen. Heutige Politiker agierten "zunehmend als Gauleiter gegen das eigene Volk", hatte er gesagt. Dies gehe soweit, dass sie besorgten Deutschen die Ausreise empfehlen würden. Daran schloss sich der Satz mit den KZs an.

Eine Bewegung wie Pegida demontiere sich, wenn sie solche Redner aufstelle und solche Aussagen toleriere, sagte Eichinger. Dass es in einer heftigen politischen Auseinandersetzung in der Wortwahl und der Wahl der Vergleichsbilder härter werde, sei normal. Allerdings gebe es klare Grenzen, die unter anderem durch die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands gesetzt würden, so Eichinger.

"Jeder, der einen Vergleich mit nationalsozialistischen Worten und Taten bemüht, weiß, dass er jenseits einer Grenze ist, die man tolerieren kann", betonte der Mannheimer Sprachwissenschaftler . Natürlich könne es vorkommen, dass in der politischen Auseinandersetzung mal ein Einzelner über die Stränge schlage. Eichinger: "Aber dass es systematisch in einer längeren Rede geschieht, das sollte in einer demokratischen Auseinandersetzung nicht vorkommen."